Landeshauptstadt: Zu wenig Geld für Radwege

Zwar haben die Stadtverordneten beschlossen, jährlich 800 000 Euro zur Umsetzung des Potsdamer Radverkehrskonzeptes auszugeben – doch im Haushalt für 2009 ist diese Summe gar nicht eingestellt worden. „Dabei bin ich mit dem Argument, Potsdam gebe jährlich 800 000 Euro für den Radverkehr aus, nach Potsdam gelockt worden“, kritisierte selbst der neue Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne) am Dienstagabend im Bauausschuss. Klipp ist seit dem 1. September dieses Jahres im Amt.

Heraus kam der Widerspruch zwischen Beschlusslage und realer Haushaltssituation im Zuge der Debatte um einen Antrag der Linksfraktion. Diese hatte einen Radweg entlang der Heiztrasse zwischen den Wohngebieten Schlaatz und Stern gefordert, der allein 450 000 Euro kosten würde. Die Stadt solle den notwendigen Ankauf von Flächen tätigen und die finanziellen Mittel für den Bau des Radweges sichern. Bis zum kommenden Jahr sollte der Radweg errichtet sein.

Dem entgegnete Klipp zunächst, der Radweg komme im Radverkehrskonzept der Stadt in der obersten Priorität gar nicht vor. Dann jedoch erläuterte der Stadtplanungschef Andreas Goetzmann, dass es bereits jetzt Probleme bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes gebe, da dafür nur maximal 240 000 Euro in diesem Jahr vorgesehen sind, aus diesem Topf jedoch auch Radwege erneuert werden müssten, die im Konzept zwar nicht enthalten, deren Bau jedoch bei anderer Gelegenheit von den Stadtverordneten beschlossen wurde. Dabei geht es um Radwege in den neuen Ortsteilen.

In Reaktion auf die Finanznöte der Stadt stellte die Ausschussvorsitzende Anita Tack (Die Linke) den Antrag ihrer Fraktion zurück – mit der Bemerkung, „der Wahlkampf ist eh vorbei“. gb