Landeshauptstadt: Zukunft der Hartz-IV-Behörde ungewiss

Die Stadtverwaltung hat sich noch nicht entschieden, wie es mit der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Paga), der Hartz IV-Behörde, weitergeht. Das sagte die zuständige Beigeordnete Elona Müller (parteilos) am Dienstagabend im Sozialausschuss. Möglich ist das bisherige Modell, dass Arbeitsagentur und Stadt gemeinsam die Hartz IV-Gesetze umsetzen – oder ein anzumeldendes Optionsmodell, dass die Kommune allein die Betreuung der betroffenen Menschen übernimmt. Die Entscheidung soll nach zwei Workshops des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fallen, sagte Müller: „Das ist eine zu folgenschwere Entscheidung, um sie jetzt schon zu treffen.“

Der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), hat sich bereits für das Optionsmodell für den Landkreis ausgesprochen und wirbt dafür im Kreistag, dem Regionalparlament. Auch in Potsdam müsste das Stadtparlament dem Optionsmodell zustimmen. Laut Müller will die Verwaltung im September den Stadtverordneten einen Vorschlag zur Zukunft der Paga machen. Die Paga betreut mehrere tausend Potsdamer Hartz IV-Empfänger. HK