DER FAMILIEN-TIPP VON RADIO TEDDY: Zukunft der Paga weiter offen Zu Besuch beim Radio für die ganze Familie

Die Sozialbeigeordnete Elona Müller hat noch nicht entschieden, ob sich Potsdam als Hartz IV-Optionskommune bewirbt. Müller erklärte auf der gestrigen Fachtagung „Hartz IV im Umbruch“ des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam: „Ich kann noch keine Empfehlung für dieses Modell abgeben.“ Sie begründete ihre zögerliche Haltung mit Unsicherheiten bei der Finanzierung. „Die Kommunen sind bei den Verhandlungen das letzte Glied in der Kette und deshalb des Öfteren benachteiligt“, so Müller.

Beim Optionskommunen-Modell liegt die Verantwortung der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von „Leistungsempfängern laut Sozialgesetzbuch II“, dem sogenannten Hartz-IV-Bereich, gänzlich bei den Kommunen. Das gängige Modell in den Städten und Landkreisen war hingegen eine Mischverwaltung aus Bundesbehörde und kommunalem Amt, in Potsdam mit der „Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Paga). Die Sozialdezernentin begründete ihre zögerliche Haltung mit aktuellen Potsdamer Zahlen. So sei zwar zwischen 2006 und 2009 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften rückläufig gewesen, die Kosten jedoch seien stetig angestiegen. Vor allem die Finanzierung der Unterkünfte für die Hilfebezieher werde teurer. Die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten sank zwischen 2005 und 2010 von knapp 30 auf 23 Prozent, so Müller. Sie warnte davor, die Belastungen auf die bereits klammen Kommunen abzuwälzen. „Erst wenn die Finanzierung des Optionsmodells geklärt ist, werden wir entscheiden.“ Die Sozialdezernentin lobte die Arbeit der Paga. Die insgesamt 183 Angestellten – davon 143 Mitarbeiter der Bundesagentur – müssten jedoch von statistischen Abfragen, zusätzlichen Nachweispflichten oder Qualitätskriterien befreit werden. Müller: „Nur dann können sich die Fallmanager um ihre wirkliche Arbeit kümmern: die Betreuung und Vermittlung der Arbeitsuchenden.“ KG