Landeshauptstadt: Zukunft in Gefahr

STÄDTEBAUFÖRDERMITTEL SOLLEN GEKÜRZT WERDEN LINKS UND RECHTS DER LANGEN BRÜCKE Potsdam ist dabei, einen Teil seiner Zukunft zu verspielen. Schuld daran ist nicht das Agieren der Stadt selbst, sondern die Bedingungen unter denen Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt künftig möglich sein soll. Das Land plant nämlich, die Städtebauförderung um zehn Prozent zu reduzieren. Schon kommenden Dienstag will das Kabinett unter Führung des früheren Potsdamer Oberbürgermeisters Matthias Platzeck dafür den Weg frei machen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände laufen Sturm – eine Allianz der Entrüstung. Zu Recht. Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz hat schon vor Wochen auf die dramatischen Auswirkungen der Fördermittelreduzierung aufmerksam gemacht. In dieser Woche legte sie noch einmal nach. Allein in den Sanierungsgebieten von Babelsberg wurden bislang 40 Millionen Euro an Fördermitteln investiert, für Gebäude, den öffentlichen Raum. Und der Bedarf ist immens. Von 220 unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden haben noch immer 123 einen mittleren bis hohen Erneuerungsbedarf. Weitere 220 Gebäude stehen zur Sanierung an. Lediglich 40 Prozent der Sanierungskosten werden über Fördermittel abgedeckt, der Rest ist private Initiative. Stehen weniger Fördermittel zur Verfügung, ist der Fördertopf eben schneller leer. Die Folgen: gravierende Arbeitsplatzverluste, höhere Sozialausgaben bei gleichzeitig ausfallenden Steuereinnahmen. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner kann ein Klagelied von solchen Entwicklungen singen. Bislang belaufen sich die diesjährigen Steuerausfälle der Stadt auf vier Millionen Euro, mindestens zwei Millionen Euro werden hingegen mehr an Sozialausgaben anfallen. Ein weiterer Effekt: Viele unsanierte Wohnungen, die wiederum zur Vermietung wegfallen – und das bei prognostizierten steigenden Bevölkerungszahlen. Allein in Babelsberg stehen derzeit 17 Prozent der Wohnungen leer, weil die Bausubstanz so schlecht ist. Die Entrüstung über das Vorhaben der Landesregierung ist also nicht gespielt. Sie dürfen nicht umgesetzt werden. Der angerichtete Schaden wird am Ende größer sein als der Nutzen in der Landeskasse. Michael Erbach

Michael Erbach