Landeshauptstadt: Zum Auftakt abgerechnet

Es war einer der ersten öffentlichen Auftritte von Katherina Reiche für die Potsdamer CDU nach ihrer Wahl zur Kreisvorsitzenden – und es war der Auftakt für den Kommunalwahlkampf. 41 Tage vor dem Wahlsonntag 28. September hat die lang zerstrittene CDU-Basis der Landeshauptstadt gestern Abend im Hotel Mercure die Einigkeit geprobt. Reiches Auftaktrede war eine Abrechnung mit der Stadtspitze, die „manchmal an der Grenze zur Peinlichkeit agiert“, und mit den Linken, dem „Gruselgemisch, das an die Macht will“.

Die CDU- Bundestagsabgeordnete, die seit Jahren in der Landeshauptstadt wohnt und nun gemeinsam mit ihrer Familie nach Luckenwalde zieht, präsentierte sich als Kennerin der lokalen Erfolge und Peinlichkeiten. Die Goldene Himbeere, ein Preis für das schlechteste Schauspiel in der Filmbranche, hätten sich in der Stadtspitze die beiden Beigeordneten Gabriele Fischer und Elke von Kuick-Frenz verdient, sagte Reiche. Sie erinnerte an die Desaster um den Stadtschreiber Andreas Maier, die Querelen um die geplante Schließung der Eisenhart-Grundschule und erklärte: „Potsdam kann mehr“ – der Slogan der CDU im Kommunalwahlkampf.

77 Kandidaten treten in den fünf Wahlkreisen an, an der Spitze stehen Peter Schultheiß, Horst Heinzel, Hans-Wilhelm Dünn, Michael Schröder und Peter Lehmann. Ziel ist es, eine Fraktion mit mindestens zehn Stadtverordneten zu stellen, erklärte Fraktionschef Schröder. Er tritt im Wahlkreis von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) an. „Die Abhängigkeit der SED-Linken in der Stadt muss beendet werden“, erklärte Reiche. Allerdings habe sie die Partei auch vermisst – bei den Gedenken der Maueropfer am 13. August. „Zu allem und jedem gibt Herr Scharfenberg sonst seinen mehr oder minder qualifizierten Kommentar ab“, so Reiche. Aber an diesem Tag sei er nicht aufgetaucht: „Die Linke darf nie wieder das Sagen haben, weder in Potsdam noch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland oder Hessen.“

In die Zukunft geblickt, will sich die CDU für Potsdam als Familienhauptstadt Nummer 1 in Deutschland einsetzen, staatliche Schulen stärken und Schulen in freier Trägerschaft unterstützen. Reiche forderte ein Sanierungskonzept für städtische Schul- und Sporthallen und sieht einem Havelausbau kritisch entgegen. Die CDU wolle daher mit einer Umfrage unter den Potsdamern in den Wahlkampf starten, bei dem die Bürger ihre Meinung zu dem Ausbau sagen sollen. Mit auf den Weg gab Reiche, man müsse sich bewusst sein, dass Potsdam durch die Maßnahme die dritte deutsche Stadt sein könnte, die von der Unesco als gefährdetes Welterbe angesehen wird.

Reiches versuchte in ihrer Rede den Spagat zwischen den beiden Lagern, Anhängern des früheren Kreisvorsitzenden Wieland Niekisch und den Gegnern, die sie selbst zur Nachfolgerin gekürt hatten. Dass die aufgerissen Gräben der Missgunst und gegenseitigen Abrechnung in der CDU aber noch nicht zugeschüttet sind, hat die Wahl der Babelsberger Listenplätze gezeigt. Nur mit knapper Mehrheit haben die gestern im Hotel Mercure anwesenden CDU-Mitglieder den früheren Fraktionsvorsitzenden Götz Thorsten Friederich auf den letzten Listenplatz in Babelsberg gewählt. Er war im Streit zwischen den Lagern der Niekisch-Gegner und -Befürworter in die Mühlen geraten und als Kandidat durchgefallen. Die Nachnominierung ist erst möglich geworden, nachdem der Ortsverband Babelsberg um die Wahl gebeten und Katherina Reiche ihre Zusage dafür gegeben hatte.