Landeshauptstadt: Zum zweiten Mal die „schwarze Null“

Die Landeshauptstadt Potsdam hat mit der Jahresrechnung 2006 zum zweiten Mal hintereinander eine Haushaltsabrechnung vorgelegt, die eine „schwarze Null“ aufweist. „Ein schönes Ergebnis“ – so lautete der Kommentar des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) gestern vor Journalisten. Zwar weist Potsdam 2006 noch einen formellen Fehlbetrag von 21,7 Millionen Euro auf – weniger als erwartet. Doch „nach Bereinigung des Ergebnisses um den Fehlbetrag aus 2004, um die Zuführung vom Vermögenshaushalt und die Nachsteuerung des Landes für 2003 und 2004“ wegen zu niedrig gezahlter Zuschüsse konnte ein geringer struktureller Überschuss erwirtschaftet werden. „Das sind genau 306 743,96 Euro Überschuss für 2006“, erklärte Exner. Die letzten beiden hintereinander folgenden Jahre, in denen Potsdam kein strukturelles Defizit aufwies, waren 1993 und 1994.

Die knapp 300 000 Euro plus aus 2006 können dem Finanzbeigeordneten zufolge nun keineswegs extra ausgegeben werden. Der Grund: Die Defizite des Vorjahres summieren sich auf 74,1 Millionen Euro und sind noch abzudecken. Die Gesamtverschuldung – durch Investitions- und Kassenkredite – betrug der Jahresrechnung zufolge 169,7 Millionen Euro. Deshalb warnte Exner: „Niemand soll denken, mit der Konsolidierung könne man jetzt nachlassen.“ Schulden zu machen bedeute, das Geld derjenigen auszugeben, „die da kommen werden“. Schuldentilgen sei deshalb eine Frage der „intergenerativen Gerechtigkeit“.

Der Finanzbeigeordnete verglich die Situation Potsdams mit einer Privatperson, deren Konto „im Dispo“ ist: Nur weil die Person nun mit ihrem Gehalt auskomme, könne sie nicht auch gleich mehr konsumieren, sondern müsse erst beginnen, ihren Dispokredit zu tilgen.

Das ist Potsdam im übertragenen Sinne 2006 gelungen. Laut Jahresrechnung ist „ein echter Schuldenabbau“ in Höhe von 24,8 Millionen Euro realisiert worden. Dabei half auch eine Sondertilgung von Schulden der ehemaligen Gemeinde Fahrland über acht Millionen Euro. Dafür erhielt Potsdam eine Schuldendiensthilfe des Landes.

Der Haushalt 2006 ist womöglich vorerst der letzte, den Exner als ausgeglichen vorlegen kann. Der Grund: Künftig wird Potsdam nicht mehr kamerale sondern doppische Jahresrechnungen erstellen. In der Doppik müssen jedoch im Gegensatz zur Kameralistik Abschreibungen mit berücksichtigt werden. In den bislang erfolgten kameralen Abrechnungen ist ein wichtiger Teil des Ressourcenverbrauchs durch Abnutzung gar nicht berücksichtigt worden. Dieser werde Exner zufolge unter doppischen Bedingungen in Millionenhöhe zu beziffern sein. Exner verdeutlichte das an einem Beispiel: „Das eigentlich teure an einem Auto ist die Abschreibung, denn wenn es nicht mehr fährt, muss ich das Geld zur Seite gelegt haben, um ein neues Auto zu kaufen.“ Dass das kamerale System keine Abschreibungen berücksichtigt, ist „ein Stück Selbstbetrug“, sagte Exner. Rücklagen, die auch die Kameralistik vorsieht, „sind längst auf Null“, so Exner: „Das geschah vor meiner Zeit, vor 2002.“ Grund waren die unausgeglichenen Haushaltsjahre, in denen die Rücklagen herangezogen wurden. Gebäudeabschreibungen werden dem Beigeordneten jedoch bereits jetzt vorgenommen, durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS).

Aufgrund der Umstellung von Kameralistik auf Doppik werde Potsdam laut Exner nicht wie geplant 2010, sondern erst 2015 nicht mehr auf Kassenkredite – „quasi den Dispo“ – angewiesen sein. Dennoch, so Exner, „Potsdam hat das Potential, seine Finanzen in den Griff zu bekommen“. Darum zeigte sich der Finanzbeigeordnete zuversichtlich, dass das Land einen Kredit des KIS zur Errichtung der neuen Feuerwehr genehmigen werde. Exner: „Wir zeigen mit der Jahresrechnung 2006 das Fundament für diese Kreditaufnahme im investiven Bereich auf.“