Landeshauptstadt: Zur Entscheidung der Stadtverordneten für einen Landtag auf dem Schlossgrundstück

Kein guter Tag für Potsdam

Der 31. Januar 2007, als über das wichtigste Projekt der Stadtentwicklung abgestimmt wurde, war kein guter Tag für Potsdam. Die Zukunft stand auf der Tagesordnung und die Chance, unserer Stadt willkürlich Zerstörtes zurückzugeben. Es wurde anders entschieden, man stimmte gegen Einmaliges und für einen unsinnigen Kompromiss. Entweder Bürgerschloss und ein Ja zur Stadtgeschichte oder das kleinste Karo politischen Machtgehabes. Letzteres war angesagt. Wem gehört aber die Potsdamer Mitte? Den amtierenden Stadtverordneten oder den Bürgern und der Zukunft? Ein Landtag mit angeklebter Fassade, das kann es nicht sein.Wie nun auch immer die Umsetzung aussehen mag, welche Impulse für die Gewinnung der Mitte man erhofft, es wird sich zeigen, dass auf falscher Basis keine richtige Lösung gefunden werden kann. Kein guter Tag für Potsdam also und kein Grund, stolz auf den errungenen politischen Scheinsieg zu sein.

P. Vogel, Potsdam

Hoffentlich macht das PDS-Verhalten keine Schule

Mit großer Freude habe ich die gute Nachricht vernommen, dass sich das Stadtparlament nun doch endlich für den Wiederaufbau des Stadtschlosses entschlossen hat. Ganz wohl ist mir bei dem angewendeten „Verfahren“ der PDS doch nicht. Ich befürchte nämlich, dass es bei künftigen Vorhaben der Stadt ähnliche Machenschaften der PDS-Opposition geben wird. Erst wird das Vorhaben abgelehnt, um damit die Zustimmung für die eigenen Ziele zu erpressen. Hoffentlich macht das nicht Schule.

Karl-Heinz Keßler, Potsdam

Entscheidung wird die Stadt Potsdam

endgültig in die Schuldenfalle treiben

Die Zusicherungen, die SPD und CDU mit dem Landtagsbeschluss an die PDS gegeben haben, wird die Stadt Potsdam endgültig in die Schuldenfalle treiben. Herr Scharfenberg von der PDS wird in fünf Jahren der Erste sein, der dann wieder Hilfe vom Land fordert. Ein ähnlich verlogenes Handeln kann man derzeit nur noch bei der Gesundheitsreform auf Bundesebene besichtigen. In der Potsdamer Kommunalpolitik hat man das lange nicht erlebt. Die PDS hat sich ihre Zustimmung zum Bauplan abkaufen lassen, indem sie eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Bedingung gemacht hat, die Potsdam einige Millionen Euro kosten werden. Von diesen Millionen weiß heute noch keiner, wo sie herkommen sollen. Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärte, dass er städtisches Eigentum verkaufen will. Das wird der Stadt wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft nehmen. Man darf gespannt sein, was die Stadt noch alles verkaufen soll. Durch die Politik dieser rosa-rot-schwarzen Großen Koalition (SPD, PDS, CDU) werden bald nur noch Ämter, Schulgebäude und städtische Betriebe zu versilbern sein. Früher hatte die PDS immer etwas dagegen. Jetzt betreibt sie eine Politik, die die Stadt in die Veräußerung von Daseinsvorsorge (zum Beispiel: Anteile der Stadtwerke) treibt. Wir sollten nicht vergessen, dass Potsdam eigentlich versuchen wollte, seinen Haushalt zu sanieren. Die Stadt hat immer noch ein strukturelles Defizit im Haushalt. Kredite bekommt sie gar nicht mehr bewilligt. Man deckt die Defizite durch so genannte „Kassenkredite“, die eigentlich nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung vorgesehen sind. Wenn man aber immer neue Verpflichtungen eingeht, bedient man bald nur noch bestehende Kassenkredite mit neuen Kassenkrediten. So eine Entwicklung führt in die Schuldenfalle. Eigentlich wollte die Stadtverordnetenversammlung Potsdam den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache über den Haushalt und Investitionen gewähren („Bürgerhaushalt“). Jetzt werden durch SPD, CDU und PDS weitreichende Entscheidungen über Jahre festgelegt, ohne nach der Meinung der Bevölkerung zu fragen. So macht man keine verantwortliche und schon gar keine nachhaltige Politik.

Nils Naber, Potsdam

Eine segensreiche Entscheidung

Ja! Ja! Ja! Der Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses ist eine segensreiche Entscheidung. Es bringt Arbeitsplätze für lange Zeit, einen Konjunktur-Aufschwung. Potsdam erfährt eine Aufwertung als Weltkulturerbe und es ist wirksam für den Fremdenverkehr. Wie kann es da noch irgendwelche Bedenken geben? In den Zeiten der DDR wurde dieser großartige historische Bau zerstört. Potsdam hat ein Recht auf „Wiedergutmachung“ – und zwar nicht nur bruchstückweise, sondern im vollen historischen Umfang, ohne moderne „Fremdkörper“. Sonst könnten spätere Generationen sagen: „Ja, die wollten damals, konnten aber nicht, weil sie zu mutlos und schwach waren.“ Das wäre dann ein Armutszeugnis für alle Zeiten.

Übrigens: Der Bayerische Rundfunk brachte kürzlich eine Sendung über zahlreiche „Bausünden in Deutschland“. Das war eine traurige Bilanz. Hoffentlich wird der Stadtschloss-Bau in Potsdam nicht auch zu den Bausünden gehören. Bei einer Kombination von historischen mit modernen Gebäudeteilen wäre das sicherlich der Fall.

Margot Schmidt-Kroll, Potsdam