Landeshauptstadt: Zustand der Ungewissheit

Der Versuch, in einer Potsdamer Garagenkonzeption die zu erhaltenden Standorte festzuschreiben, droht zu scheitern. Dies befürchtet der Garagen-Beirat Potsdam angesichts der jüngsten Entwicklung, wonach Oberbürgermeister Jann Jakobs nun sogar einen Stadtverordnetenbeschluss zum Erhalt von 750 Garagen im Schäferfeld kippen und das Gelände für eine Wohnbebauung freigeben will.

Wie Sprecher Hans Henker erklärte, konnte der Beirat noch vor kurzem hoffen, dass für die weit über 3000 Nutzer, die in der DDR-Zeit Garagen auf fremden Boden erbauten und nun durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz vom Abriss bedroht sind, ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird. Dazu hatten die Stadtverordneten die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die eine Konzeption vorlegen sollte. Sie nahm im November 2007 unter Leitung des Kommunalen Immobilienservice (KIS) ihre Tätigkeit auf. Allerdings gelang es nicht, wie vorgesehen, die Gesellschaft Pro Potsdam in das Vorhaben einzubeziehen. Auf ihrem Grund liegen 1300 der betroffenen Garagen. Die Garagen-Beirat erklärte seine Bereitschaft zur Mitarbeit und delegierte seinen Sprecher in das Team. In einem im Februar 2008 vorgelegten Zwischenbericht wurden gleichzeitig die Nutzer über den Verwaltungswillen informiert. In diesem Zusammenhang wurde ihnen der Garagen-Beirat als ihr Interessenvertreter benannt. Dieser forderte daraufhin die Nutzer auf, ihre Vorstellungen anzumelden. Einbezogen wurden auch die Garagenvereine und -gemeinschaften, die nicht vom Beirat vertreten werden. Diese umfangreiche Tätigkeit war mit der Erwartung verbunden, dass die Stadtverordneten eine Arbeitsgruppe der Nutzer mit der Mitwirkung an der Konzeption beauftragen.

„Diese Erwartung erfüllte sich leider nicht“, stellte Hans Henker gegenüber PNN fest. „Stattdessen wurden in der Stadtverordnetenversammlung Abstimmungen zu einzelnen Standorten vorgenommen, die mit Zank und Streit zwischen den Fraktionen verbunden waren.“ Mit dem Versuch des Oberbürgermeisters, nun auch den Standort am Schäferfeld in Frage zu stellen, seien quasi alle Garagen auf städtischem Grund gefährdet. Von den anderen, so denen der Pro Potsdam, sei überhaupt keine Rede mehr. Die seit Ende der 1990er Jahre andauernden Bemühungen des Beirats, sich mit der Stadt auf einen Kompromiss zu einigen, hätten sich „wieder einmal, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit, in Luft aufgelöst“, kritisierte Henker. „Der alte Zustand der Ungewissheit wird wieder hergestellt.“ Dies könne in den Augen der Nutzer auch die Tätigkeit des Garagen-Beirats als ihrem Interessenvertreter herabsetzen. Der Beirat werde seine Anstrengungen jedoch fortführen, wobei er auf die Unterstützung von Stadtpolitikern der Linken und der Familienpartei hoffen darf.

Der Sprecher verwies zudem auf die Äußerung des Chefs des Stadtjugendrings, Dirk Harder, wonach sich in Potsdam „ohne Bekenntnis zu den Garagen kein Wahlkampf gewinnen lässt“. Der Erhalt möglichst vieler Garagen sei notwendig, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Klärung der Parkplatzprobleme in Potsdam leisten. Zudem sorgten die Garagenvereine und -gemeinschaften für eine vorbildliche Pflege der oft auf Randflächen angesiedelten Grundstücke, betonte Henker. Erhart Hohenstein

Erhart Hohenstein