Landeshauptstadt: Zwei Euro, ein Euro, kein Euro?

Eierragout, Brühreis mit Hühnerfleisch und Backfisch stehen heute auf dem Speiseplan von Bärenmenü zur Auswahl. Der Caterer ist einer von fünf Anbietern, die Schüler an Potsdamer Schulen mit Essen versorgen. Kostenpunkt: zwischen 1,86 Euro und 2,40 Euro je nach Anbieter und ausgewähltem Essen. Zu teuer für Kinder, deren Familien von Hartz IV leben müssen, sagen Vertreter aller Parteien in der Stadtverordnetenversammlung – seit einem halben Jahr wird nach der besten Lösung des Schulessen-Problems gesucht.

Die Linke will dabei ein kostenloses Schulessen für alle Potsdamer Schüler durchsetzen, deren Eltern ALG-II- oder Sozialhilfeempfänger sind oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. 2200 Schüler würde das in Potsdam betreffen. Der neueste Vorschlag der Linken geht von 1050 Schülern aus, die das kostenlose Schulessen in Anspruch nehmen – Kostenpunkt für dieses Jahr ab Start des neuen Schuljahrs im Herbst: 144 900 Euro. Für 2009 würde diese Variante 399 000 Euro kosten.

Der Verwaltung geht dieser Vorschlag allerdings zu weit. Sie will, dass die bedürftigen Schüler das Essen für einen statt zwei Euro bekommen und geht dabei von 550 Kindern und Jugendlichen aus, die das Angebot in Anspruch nehmen. Dies würde für 2008 insgesamt 53 820 Euro kosten, für 2009 wären es 148 200 Euro. Linke und Verwaltung wollen außerdem einen Härtefallfonds einrichten, aus dem Kinder von Niedriglohnempfängern – sogenannten Hartz-IV-Aufstockern – unterstützt werden. Laut Verwaltung sollen vor allem Schulleiter die besonderen Härten erkennen.

Der Vorschlag der Verwaltung ist vor zwei Wochen in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Grüne, Familienpartei und teilweise des BürgerBündnisses beschlossen worden. Doch morgen steht das Thema bei einer Sondersitzung der Stadtverordneten zum Haushalt 2008 erneut auf der Tagesordnung. Die Linke will dem Haushalt nicht zustimmen, wenn das kostenlose Mittagessen nicht darin verankert wird, wie es auch in fünf von 14 Landkreisen des Landes der Fall ist. Auch in Potsdam existiert bereits seit Juli 2000 die Möglichkeit, dass Schüler, deren Eltern Sozialleistungen erhalten, das Schulessen für den ermäßigten Preis von 1,02 Euro in der Primarstufe (1. bis 6. Klasse) und 1,28 Euro in der Sekundarstufe (7. bis 10. Klasse) ermöglicht. Genutzt haben diesen geldwerten Vorteil im Jahr 2006 allerdings nur genau 59 Eltern von 1513 antragsberechtigten Kindern. jab/SCH