BÜRGERBEFRAGUNG: Zwei Wochen Wahl

Die erste Bürgerbefragung in der Geschichte der Landeshauptstadt Potsdam beginnt am 18. Dezember. Dann sollen alle 122 407 wahlberechtigte Potsdamer per Post einen Brief der Stadtverwaltung bekommen haben. Darin befindet sich der „Wahlzettel“ mit der Frage, wo der neue Landtag gebaut werden soll, und Informationsmaterial. Ausgewählt werden darf nur einer der drei vorgegeben Standorte – ein „Stimmzettel“ mit mehreren Kreuzen ist nicht gültig. Wer keinen der vorgeschlagenen Landtags-Standorte befürwortet, kann auch selbst einen nennen. Die Befragung endet am 31. Dezember. Bis dahin müssen die „Wahlzettel“ bei der Stadtverwaltung eingetroffen sein. Sie können per Post geschickt – das Porto zahlt die Stadt – oder in eine Box im Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße geworfen werden. Die Auszählung soll in der ersten Januarwoche beendet sein – dann wird das Ergebnis der Bürgerbefragung verkündet. Es hat jedoch keinerlei bindende Wirkung, die endgültige Entscheidung treffen trotzdem die Stadtverordneten. Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Bürgerbefragung ist laut Beschluss der Stadtverordneten das städtische Amt für Stadtforschung, Statistik und Wahlen. Die Kosten für die Befragung sollen bei rund 80 000 Euro liegen. SCH