Landeshauptstadt: Zweiter Anlauf für Havelspange

Eine vor Jahren abgeschlossene Debatte lebt wieder auf: In Potsdams Verkehrsverwaltung wird darüber nachgedacht, beim Landesverkehrsministerium offiziell Bedarf am Bau der Havelspange anzumelden. Zwar sei die Verknüpfung von B 1 und B 2 über den Templiner See im Ursprungsentwurf eines „Stadtentwicklungskonzepts Verkehr“ nicht mehr eingeplant gewesen, sagte Rathaussprecher Jan Brunzlow am Freitag gegenüber den PNN. „Auf Wunsch von Stadtverordneten wird in der Verwaltung aber an einem zweiten Entwurf gearbeitet, in dem auch die Havelspange enthalten sein soll.“

Das Rathaus will sich bis zum Sommer Zeit nehmen, um mit aktuellen Verkehrskennzahlen und dem Pförtnerampel-Szenario diesen dritten Havelübergang noch mal unter die Lupe zu nehmen. Den Stadtverordneten sollen dann zwei Verkehrskonzepte – mit und ohne Havelspange – vorgelegt werden. „Eine Havelspange wäre neben den Pförtnerampeln unter Umständen eine weitere Möglichkeit, den Verkehr zu reduzieren und somit die Umweltbelastung zu beeinflussen“, sagte Brunzlow. Wenn sich die Stadtverordneten für eines der beiden Konzepte entschieden haben, werde sich das Rathaus mit dem Land in Verbindung setzen.

Dort hat man sich zu dem Thema schon eine Meinung gebildet: „Wir sehen die Havelspange nicht als Projekt an, das im Zeitraum des nächsten Bundesverkehrswegeplans angepackt werden sollte“, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand gestern gegenüber den PNN. Es gebe andere Prioritäten. Die Angelegenheit ist brandaktuell: Derzeit werden die Weichen für den neuen Bundesverkehrswegeplan gestellt, der von 2015 bis 2030 gelten soll. Die Länder sollen bis September ihre Wünsche für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen anmelden.

Die drei sich in Potsdam kreuzenden Bundesstraßen 1, 2 und 273 gelten auch aus Sicht des Landes als Schwachstelle im märkischen Straßennetz. Dennoch taucht die Havelspange zumindest nicht im Entwurf einer Wunschliste von 80 Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen an Bundesstraßen auf, die das Land an den Bund weiterreichen will. Details zu den Gründen wollte Wiegand nicht nennen, das Verkehrsministerium wartet jetzt auf die Stellungnahmen aus den Kommunen zu dem Entwurf. Wiegand: „Ob die Stadt Potsdam um die Havelspange bitten wird, wissen wir derzeit noch nicht.“

Zuletzt war das Projekt vor sieben Jahren gescheitert: Land und Bund hatten als Voraussetzung für die Finanzierung der Havelspange eine Einigung zwischen Potsdam und Potsdam-Mittelmark gefordert – zu der es nicht kam. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten und Potsdamer CDU-Kreischefin Katherina Reiche könnte sich das nach sieben Jahren geändert haben. Nach einer internen Gesprächsrunde in ihrem Potsdamer Büro, an der neben Vertretern von Potsdamer Stadt- und Ortsteilen auch der mittelmärkische Vizelandrat Christian Stein und Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (beide CDU) teilgenommen hatten, sprach Reiche gestern von einem „neuen Meinungsbild“. „Was vor sieben Jahren richtig war, muss es heute nicht mehr sein.“ Die Potsdamer Verkehrsprobleme seien mit Pförtnerampeln nicht in den Griff zu bekommen. Bei der Lösung sollte man neben einem verbesserten Nahverkehrskonzept auch die Havelspange „als eine der möglichen Optionen“ im Blick behalten. „Den Autoverkehr ideologisch reduzieren zu wollen, ist auch angesichts der wachsenden Einwohnerzahlen in Potsdam und seinen Umlandgemeinden illusorisch“, so Reiche.

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein geht derweil davon aus, dass „die Planungen für dieses Projekt nicht mehr aufgenommen werden“. Die Havelspange sei mit erheblichen naturschutzfachlichen Risiken verbunden und ziehe neuen Durchgangsverkehr in die Landeshauptstadt. Die Spange sei außerdem nur sinnvoll, wenn auch die umstrittene Ises in Potsdam gebaut und die Strecke zwischen Pirschheide, Neuem Palais und Bornstedt zur B273 auf Bundesstraßenstandard ausgebaut werden würde. „Das wäre vom Land und von der Stadt Potsdam zu finanzieren, die ja schon Probleme haben, die vorhandenen Straßen und Brücken zu erhalten“, sagte Wicklein gegenüber den PNN.

Immerhin kommt Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) einem in der Pförtnerampel-Debatte von vielen Seiten geäußerten Wunsch nach und lädt die Nachbargemeinden Werder (Havel), Schwielowsee, Michendorf und Nuthetal sowie den mittelmärkischen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) zum „Dialog über Verkehr und Verkehrssteuerung“ ein. Ein erstes Gespräch soll Mitte März stattfinden, wie das Rathaus gestern mitteilte. Jakobs: „Die umweltorientierte Verkehrssteuerung allein kann die Verkehrsprobleme Potsdams und seiner Nachbargemeinden nicht lösen.“ Das Gespräch solle dazu dienen, mit den Nachbargemeinden über Instrumente ins Gespräch kommen, die „die verkehrstechnischen Verknüpfungen optimieren“.