Landeshauptstadt: Zwiespältige Bilanz für „Fridericus“ SPD-Rundgang zu Mini-Löhnen in Potsdam

Käme ein staatlich verordneter Mindestlohn von 7,50 Euro im Monat, würde die Schlösserstiftung jährlich rund 900 000 Euro mehr Personalkosten zahlen müssen als bisher. Das sagte gestern Heinz Berg, stellvertretender Stiftungs-Generaldirektor, bei einem Rundgang mit Landtagskandidaten der SPD zum Thema gesetzlicher Mindestlohn. „Die Mehrkosten würden zu Problemen führen“, sagte Berg.

Besonders betroffen wäre demnach die Fridericus-Servicegesellschaft, Tochterfirma der Stiftung, deren Mitarbeiter seit 2006 so unterschiedliche Aufgaben wie Wachschutz, Parkführungen oder Reinigungsaufgaben übernehmen. Aktuell sind dort laut Stiftung rund 620 Mitarbeiter beschäftigt – zu einem Durchschnittssatz von „leicht unter“ sechs Euro die Stunde, wie Berg bestätigte. Dies allerdings läge nicht unter Tarif, sagte der Vize-Direktor weiter: „Der Vertrag dafür trägt auch die Unterschrift der Gewerkschaft Verdi.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft und die SPD engagieren sich im Wahlkampf bundesweit für einen Mindestlohn. Beim Rundgang sagten die Politiker gestern finanzielle Hilfe zu, sollte unter ihrer Verantwortung eine Mini-Lohngrenze eingeführt werden: „Wir wollen lieber, dass Menschen vernünftig bezahlt werden, als dass sie zusätzlich zum Job noch Hartz IV beziehen müssen“, sagte Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske.

Indes zog auch Berg trotz der eingesparten Finanzen eine zwiespältige Bilanz der heftig umstrittenen Gründung der „Fridericus“-Tochter: „Der Spareffekt ist wieder verpufft.“ Gleichzeitig schloss er sich der Einschätzung von Personalrats-Chef Heiko Neubecker an, die Ausgründung habe „Wunden“ in der Belegschaft hinterlassen, die erst „langsam“ wieder zusammenwachsen würden.

Auch bei anderen öffentlichen Institutionen in Potsdam gibt es Konflikte um Ausgründungen – etwa am kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“, dem Tarifflucht vorgeworfen wurde. Nun verhandeln dort Geschäftsführung, Verdi und der Betriebsrat über einen ersten Tarifvertrag für eine ausgegründete Service-Gesellschaft. Über den Verlauf der Gespräche ist bisher nichts bekannt.

Klar ist dagegen die Dimension des Themas Mindestlohn in Potsdam: Laut aktuellen Zahlen des Arbeitsamts bezogen zu Jahresbeginn 2042 von 55 839 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zeitgleich Arbeitslosengeld II – eine Quote von 3,7 Prozent, Tendenz leicht fallend: Im Jahr zuvor waren es 4,2 Prozent. HK