Landeshauptstadt: Zwischen Großer Anfrage und Bundesratsinitiative

Die Stadtverordneten haben wieder jede Menge Fragen. 21 Anfragen sind es, die Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gemeinsam mit seinen vier Beigeordneten am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung beantworten muss, darunter allein neun von Mitgliedern der Linkspartei.PDS und je vier der CDU und Familienpartei. Bevor die Stadtverordneten die erste Entscheidung an diesem Tag fällen, werden noch eine große Anfrage zur Entwicklung des Luftschiffhafens durch die Sportbeigeordnete Gabriele Fischer beantwortet und die jährlichen Berichte der Ausländerbeauftragten sowie des Behindertenbeauftragten gehört.

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehen 32 Anträge aus den letzten Wochen und Monaten. Der älteste – ein CDU-Begehren – datiert vom 30. August 2006. Darin soll Jann Jakobs dafür Sorge tragen, dass die Planungen zur Medientrasse von der Fontanestraße über den Bahnhof Medienstadt zum ViP-Verkehrshof „voran zu treiben“ und mittelfristig in die Planung aufzunehmen sind. Gebaut werden soll auch die Kanuscheune als „Haus der Vereine“ im Luftschiffhafen. Für den Umbau der früheren Pferdeställe müsste die Stadt in diesem und nächsten Jahr jeweils nur 100 000 Euro aufbringen, die restlichen 1,9 Millionen Euro bezahlen das Land Brandenburg sowie die beteiligten Vereine über Eigenmittel. Einen neuen Standort für das Naturkundemuseum hat die SPD vorgeschlagen. Sie will von der Verwaltung prüfen lassen, ob das Museum im Tropenhaus Biosphäre untergebracht werden kann. Gänzlich gegen einen Umzug ist die CDU in Bezug auf die Eisenhart-Grundschule. Die Verwaltung will mit der Aufhebung des Beschlusses zur Entwicklung des Campus Kurfürstenstraße zwar dafür die Weichen stellen, jedoch steht der Bericht der externen Prüfung der beiden Standorte noch aus, die Anträge werden vermutlich erst im Juni entschieden.

Erstmals besprochen wird die Forderung der Fraktion Die Andere nach einem jährlichen Korruptionsbericht der Verwaltung. Mit dem Antrag soll eine „regelmäßige Information über die Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Korruptionsbekämpfung“ sichergestellt werden, so die Fraktion in der Antragsbegründung. Wie durch eine Lockerung des Denkmalschutzes in der Barocken Innenstadt Häuser mit Ladenlokalen im Innern so zusammengelegt werden können, dass größere Ladenflächen entstehen, möchte das BürgerBündnis/FDP bis Juni wissen. Die Linkspartei.PDS möchte erreichen, dass der Oberbürgermeister sich bei der Landesregierung für eine Brandenburger Bundesratsinitiative zum Thema Hartz IV einsetzt. Ziel ist es, dass Geldgeschenke zum Weihnachtsfest, zur Jugendweihe, Konfirmation und Erstkommunion künftig nicht mehr in die Berechnung des Arbeitslosengeldes II einfließen sondern anrechnungsfrei bleiben.

Insgesamt stehen 45 neue Anträge auf dem Programm sowie der Verkauf des Grundstücks Hebbelstraße 1, des Depots des Naturkundemuseums und Teilen des Potsdam-Museums. Das Depot soll bis zu einer anderen Lösung vorläufig weiter als solches genutzt werden. pst

Die Stadtverordnetenversammlung beginnt morgen um 13 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses, Friedrich-Ebert-Straße 79 bis 81. Die Sitzung ist öffentlich.