Neue Checkliste für Verwaltungs-Mitarbeiter in Potsdam: Zwölf Hinweise auf Korruption

Die Hinweise auf Korruption in der Stadtverwaltung sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem Bericht für 2014 hervor, den die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt, Dorothee Reinert, am gestrigen Dienstag vorstellte. Demnach gingen insgesamt zwölf Hinweise bei Reinert oder dem Ombudsmann gegen Korruption, Hartmut Grams, ein. 2013 wurden noch 20 Hinweise registriert, 2012 waren es 19. Die meisten Fälle hätten schnell abgeschlossen werden können. In vier Fällen dauern die Recherchen noch an, da es sich um „komplexe Sachverhalte“ handelt. Die Vorwürfe richteten sich aber gegen Unternehmen, nicht gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Christian Erdmann, kündigte unterdessen an, dass die Mitarbeiter künftig eine Checkliste bekommen sollen, um Korruptionsfälle zu vermeiden. „Wer sich kaufen lässt, der lässt sich kaufen“, sagte Erdmann. Ihm gehe es um diejenigen, die aus Unwissen in Abhängigkeiten gerieten. Im Zuge der Stadtwerke-Affäre um verschenkte Karten für die Schlössernacht waren Verwaltungsmitarbeiter aufgefordert worden, sich nicht mehr zu Festen einladen zu lassen. Man müsse auch „die Kirche im Dorf lassen“, sagte Erdmann dazu. Künftig sollen Karten für Feste generell von der Stadt gekauft und an Mitarbeiter vergeben werden.

Unterdessen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Korruptionsverdachts gegen einen leitenden Bauamtsmitarbeiter aus dem Jahre 2012 immer noch nicht abgeschlossen. Dabei ging es um die Einladung einer Bau-Planungsfirma zu einem Segeltörn bei der Rostocker Hanse-Sail, den dieser angenommen haben soll. 2014 war im Zusammenhang mit den Vorwürfen auch das Büro des Beschuldigten im Rathaus durchsucht worden. Mittlerweile wurde auch Strafbefehl wegen Vorteilsannahme erlassen. Nun muss das Amtsgericht über den Fall entscheiden. Bei der Stadt ist jedenfalls noch nichts angekommen. „Dazu liegt uns nichts vor“, sagte eine Sprecherin. Stefan Engelbrecht

Stefan Engelbrecht