Kultur: Für Planungssicherheit freier Träger

CDU-Fraktion bringt am 31. März Antrag in die STVV ein Auch die freien Träger sollen künftig Planungssicherheit erhalten. Dafür plädiert die Fraktion der CDU und untermauert ihre Forderung mit einem entsprechenden Antrag, den sie am 31. März in die Stadtverordnetenversammlung einbringen will. In dem Antrag heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Förderung freier Kulturträger und Institutionen nach Maßgabe ihres anerkannten Profils, unter Beachtung einer sinnvollen Balance des Genres und im Hinblick auf die Entwicklung der von den Trägern belebten Kulturorte eine kommunale Grundsicherung herbeizuführen, die mehrere Jahre hält und im Rahmen der Bewerbung Potsdams als Kulturhauptstadt 2010 Bestand hat. Über den Abschluss dieses Projektes ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer September-Sitzung 2004 zu berichten.“ Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass nicht nur das Theater, die Kammerakademie und die Musikfestspiele/Nikolaisaal, sondern auch die freien Träger Planungssicherheit benötigen. „Es darf kein Zweiklassen-System entstehen. Auch für die freien Träger müssen die alljährlich wiederkehrenden Unsicherheiten beendet werden, wobei kommunale Grundsicherheit Betriebskosten und Schlüsselpersonal bedeutet“, so der Kulturausschuss-Vorsitzende, Eberhard Kapuste (CDU). Die Formulierung des Antrages mache jedoch deutlich, dass sich die freien Träger hierzu Kriterien unterwerfen lassen müssten und dass nicht an ein Gießkannenprinzip gedacht sei. „Ich habe bewusst keine Angabe zu Umfang und Höhe der Förderung gemacht. Die Stadtverwaltung soll einen gewissen Spielraum haben. Allerdings wird das Ergebnis einer strengen Prüfung vor dem Hintergrund der Kulturhauptstadt-Bewerbung unterzogen werden müssen“, betonte der Stadtverordnete. Durch diesen Antrag wolle die CDU signalisieren, dass nicht nur die großen „Flaggschiffe“ Beachtung finden müssten. „Auch im Sinne der freien Träger wollen wir auf die Stadtverordnetenversammlung Druck ausüben. Vielleicht müssen es nicht Zuwendungsverträge sein, die abgeschlossen werden, aber eine dreijährige Planungssicherheit sollte schon angestrebt werden“, betonte Kapuste auf PNN-Nachfrage. Inwieweit das derzeit von Dr. Thomas Strittmatter erarbeitete Gutachten zur Neustrukturierung der Förderung freier Träger einfließen werde, konnte Kapuste nicht sagen. „Die Endfassung liegt ja noch nicht vor.“JÄ