Kultur: Zuwendungsverträge könnten tödlich sein HOT müsste eine Sparte schließen und eine weitere verkleinern

Die auf drei Jahre angelegten Zuwendungsverträge für ausgewählte Kultureinrichtungen könnten sich als Todesstoß erweisen. Darauf machten Vertreter des Hans Otto Theaters und der Kammerakademie die Mitglieder des Kulturausschusses aufmerksam. Die Idee, durch mehrjährige Verträge größere Planungssicherheit zu erhalten, wäre damit ad absurdum geführt. Die Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer informierte, dass sie mit dem Stadtkämmerer einen Konsens gefunden habe. Solche längerfristigen Verträge seien zulässig, wenn der Konsolidierungsgedanke erkennbar wäre. Ohne genaue Zahlen zu nennen, war der Diskussion zu entnehmen, dass die Drei-Jahres-Verträge nur durch deutliche Absenkung der Zuschüsse um 15 bis 20 Prozent erfolgen werde. „Ein längerfristiger Vertrag ist nicht interessant, wenn ich nächstes Jahr sterbe. Ich verkenne keineswegs die haushaltstechnische Notlage. Aber wir können keine weiteren Kürzungen hinnehmen. Irgendwo ist die Existenzgrenze, irgendwo verhungert man“, so der Vorsitzende des Fördervereins der Kammerakademie, Joachim Sedemund. Er betonte, dass die Kammerakademie angetreten sei, um Qualität zu bieten. „Provinzniveau lohnt sich für uns nicht und auch nicht für die Stadt. Wir müssen die Musiker und das Programm halten. Es wurde schon einmal bis auf das unterste Niveau zusammengespart“, erinnerte Sedemund an die Abwicklung der Philharmonie, in dessen Nachfolge die Kammerakademie stünde. Auch Theater-Geschäftsführer Volkmar Raback betonte, dass die veranschlagten Degressionen nicht hinnehmbar seien. „Wichtig wäre auch, dass wir die Haushaltssperren vom Hals bekommen. Doch auch das steht nicht im Vertragsentwurf.“ Auf PNN-Nachfrage hob er hervor, dass die jetzt angedachten Abminderungen der Zuschüsse zur Abwicklung einer ganzen Sparte und zum Einschnitt einer weiteren führen würden. „Es ist doch auch Augenwischerei, dass nur die Stadt reduziert.“ Das Land werde diese Steilvorlage natürlich aufgreifen. „Die versprochene Planungssicherheit durch die Drei-Jahresverträge ist jedenfalls schon im ersten Jahr eine Planungsunsicherheit. Unsere Probleme potenzieren sich, da wir ab Sommer einen neuen Intendanten und 2006 ein neues Haus bekommen. Allein für die neue Spielzeiteröffnung ist schon nicht genügend Geld da. Und was ist mit den Preisteigerungsraten und den Tariferhöhungen? Die Zuwendungsverträge, wie sie jetzt angegangen sind, wären für uns Abwickungsverträge und damit tödlich.“ Der Nikolaisaal könnte hingegen mit dem Vertrag leben. „Durch die Wirtschaftsvermietung verfügen wir über Mehreinnahmen“, so Geschäftsführerin Andrea Palent. Gern würde sie diese Mittel dem Theater oder der Kammerakademie zukommen lassen, statt sie der Stadt zurück zu geben. „Eigentlich war es unser Ziel, die Zuschüsse von 2003 fortzuschreiben“, erinnerte Saskia Hüneke (Bündnis 90/Grüne). Es sei nicht richtig, den Abschluss der Verträge jetzt in die Haushaltsdebatte zu legen. Die Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer betonte, dass erst, wenn die genauen Zahlen auf dem Tisch liegen, weiter diskutiert werden solle. Und der Fachbereichsleiter Kultur und Museum, Gerhard Meck, hob hervor, dass es in keiner anderen Stadt mehrjährige Zuschussversicherungen auf eine Institution gäbe. „Das ist ein Novum.“ Andererseits sei Brandenburg das einzige Bundesland, wo keine Zuwendungsverträge vom Land mit den Theatern abgeschlossen worden seien. „Die Stadt hätte die Pflicht gehabt, das Land dorthin zu treiben“, betonte Volkmar Raback. „In den jetzt vorliegenden Zuwendungsverträgen geht es jedenfalls um die Konsolidierung der Stadt und nicht um die Konsolidierung des Theaters.“ H. Jäger

H. Jäger