Von Hagen Ludwig: 15 Euro pro Kind sollen reichen

Potsdam-Mittelmark - Finanzschwache Familien im Landkreis Potsdam-Mittelmark sollen künftig weniger Kita-Gebühren zahlen. So sieht es eine Beschlussvorlage des Landratsamtes vor, die seit Monaten heftig diskutiert und am Mittwoch vom Jugendhilfeausschuss mit acht zu sechs Stimmen beschlossen wurde. Demnach sollen die Gemeinden für die Betreuung eines Kindes aus finanzschwachen Familien monatlich künftig nur noch 15 Euro in der Kita und zehn Euro im Hort nehmen dürfen.

Diese Regelung tritt jedoch nicht automatisch in Kraft. Festgelegt wird die Höhe der Beiträge nach wie vor von den Gemeinden. Wenn diese jedoch ihre Satzungen ändern, muss der Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe sein Einvernehmen erklären. „Dann werden wir darauf achten, dass die beschlossenen Maximalbeiträge eingehalten werden“, sagte der zuständige Fachbereichsleiter des Landratsamtes, Thomas Schulz, gestern den PNN. Der Landkreis sei in der Pflicht gewesen, da er per Kita-Gesetz des Landes dazu angehalten werde, die Sozialverträglichkeit der Beiträge zu regeln. Die Bemessungsgrenze für die vorgesehenen Mindestbeträge ist ein Einkommen auf Hartz-IV- Niveau.

Die Gemeinden des Landkreises hatten bereits vorab einstimmig und heftig gegen die vorgesehene Neuregelung protestiert. Sie verlangen derzeit zum Teil wesentlich höhere Gebühren. Ihr Argument: Nur so könnte ein hoher Standard in den Kitas aufrechterhalten werden. Auf der anderen Seite können bedürftige Eltern die Übernahme der Betreuungskosten beim Landkreis beantragen. Diese Kosten sollen jetzt lediglich auf die Gemeinden abgewälzt werden, so die Kritik der Bürgermeister. Grundsätzlich greife der Landkreis mit der neuen Regelung rechtswidrig in die Satzungs- und Finanzhoheit der Gemeinden ein, heißt es in einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie des Städte- und Gemeindebundes an Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Eine Erhebung im Landkreis habe ergeben, dass die Gemeinden jährlich insgesamt mit 1,22 Millionen Euro weniger an Einnahmen zu rechnen hätten.

Die Bürgermeisterin von Nuthetal, Ute Hustig (Linke), rechnet allein für ihre Gemeinde mit jährlichen Mindereinnahmen von 80- bis 100 000 Euro. „Auch ich bin dafür, dass die Familien im unteren Einkommensbereich entlastet werden – die Frage ist jedoch, wer das bezahlt?“, sagte Hustig gestern den PNN. Die Gemeinden hätten ohnehin mit einer höheren Kreisumlage und und weniger Zuweisungen vom Land zu rechnen. „Was bringt es den Einwohnern, wenn unter dem Strich zum Beispiel eine Jugendclub aus Kostengründen geschlossen werden muss“, so Hustig. Auch Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) spricht von etwa 100000 Euro, die die neue Regelung seiner Stadt kosten könnte. Für ihn steht fest: „Wir werden der Empfehlung des Kreises nicht folgen und unsere Satzung nicht ändern.“

Bei den Bürgermeistern und Amtsdirektoren ist die Ablehnung parteiübergreifend. Im Jugendhilfeausschuss kamen Kritik und Gegenstimmen vor allem aus den Reihen von CDU, FDP sowie von den Freien Bauern und Bürgern. Die Linken argumentierten indes: „Wenn das Kita-Gesetz eine sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge vorsieht, dann muss es dafür auch Maßstäbe geben.“