Potsdam-Mittelmark: 25 neue Windparks

Potsdam - Für den Bau von 25 neuen Windfarmen in den Landkreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming ist gestern in Potsdam eine wichtige Weiche gestellt worden: Die Regionalräte der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming befürworteten mehrheitlich den Beginn eines öffentlichen Beteiligungsverfahren für den „Teilplan Wind“. Allein um Schwielowsee und Beelitz würden damit drei neue Windparks möglich werden: östlich von Wittbrietzen, westlich von Ferch und nordwestlich von Beelitz-Heilstätten. Letzterer ist wegen der Reha-Kliniken besonders umstritten.

Widerstände gab es in der Regionalversammlung nicht nur aus Beelitz, sondern auch von Regionalräten aus der Region Nauen/Brieselang. Anträge, wegen des Naturschutzes auf 5 der 25 Windfarmen zu verzichten oder die Abstandsflächen zu Siedlungen von 1000 auf 1500 Meter zu erhöhen, wurden aber mehrheitlich abgelehnt. Der Geschäftsführer der Planungsstelle Harald Knauer hatte dazu erhebliche rechtliche Bedenken geäußert.

Der Vorsitzende der Regionalversammlung, Landrat Peer Giesecke, schlug vor, Einwände gegen den Teilregionalplan im dreimonatigen Beteiligungsverfahren einzubringen, das im Mai beginnen soll. „Wir haben Zeitdruck wie noch nie“, so Giesecke. Bei allen Schwächen sei der vorliegende Planentwurf besser als gar kein Teilplan für die Windenergie.

Windparks sind laut Baugesetzbuch „privilegiert“. Soweit keine „öffentlichen Belange“ entgegenstehen, müssen sie genehmigt werden. Diese Belange hat die Regionalversammlung als „Planungskriterien“ festgezurrt: Die Anlagen sollen demnach mindestens 1000 Meter von Siedlungen und fünf Kilometer voneinander entfernt sein, höchstens zwanzig, mindestens aber ein Quadratkilometer groß sein. Auch Naturschutzkriterien und Gesundheitsaspekte sind in einen Kriterienkatalog eingeflossen.

Ein früherer „Teilplan Windenergienutzung“ der Regionalplanung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden: Aus Sicht der Richter wurde mit den darin festgelegten dreizehn Eignungsgebieten „kein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung“ ausgewiesen. Henry Klix