Potsdam-Mittelmark: 90 Cent auf der Rechnung

Werder - Die Arbeit der Wasser- und Bodenverbände gilt als Vorsorge vor Überschwemmungen: Sie baggern Entwässerungsgräben frei und sorgen dafür, dass Rinnen und kleine Flüsse nicht zuwachsen und das richtige Gefälle haben. Der Stadt Werder (Havel) berechnet der Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal, Havelkanal, Havelseen“ in Nauen knapp 40 000 Euro für den Service. Die Stadt gibt die Umlage an die Bodeneigentümer weiter.

Doch nicht nur in Werder wächst der Unmut über die Verfahrensweise. Denn während für Landwirte die in Werder geltende Umlage von 0,9 Cent pro 100 Quadratmeter im Jahr noch einen Sinn macht, sieht es auf Hausgrundstücken anders aus: Auch im Publikum der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gab es Gegrummel, als die Umlagesatzung nach redaktionellen Änderungen neu verabschiedet wurde. Denn auf den Rechnungen stehen nicht selten Beträge unter 1 Euro.

An sich regt man sich über kleine Rechnungen ja nicht auf. Aber in Zeiten knapper Kassen fragen sich Werderaner, ob der Verwaltungsaufwand gerechtfertigt ist? Und ob es nicht sinnvoller ist, die Umlage mit der Grundsteuer abzuziehen? Kämmerin Inge Hesse wird auch nicht froh mit den ständigen Beschwerden. Etwa 14 000 Bescheide müsse sie jährlich verschicken. „Wir sind quasi das Inkassobüro für den Wasser- und Bodenverband“, ärgert sie sich. Für den Verwaltungsaufwand der Stadt werden 10 000 Euro kassiert, ein Fünftel der 0,9 Cent. „Das ist nicht mal kostendeckend.“

Hesse würde sich wünschen, dass die Grundeigentümer direkt an den Verband zahlen, doch das gibt die Gesetzeslage nicht her. Auch die Erhebung einer Pauschale für Grundstücke unter 2500 Quadratmeter ist nicht machbar. Im Gegenteil: Das novellierte Wasserverbandsgesetz sieht vor, dass bebaute und unbebauten Flächen unterschiedlich berechnet werden. „Das ist wenig erquicklich.“

Werders Bürgermeister Werner Große erklärt, warum auch eine Einbeziehung der Umlage in die Grundsteuer nicht zu machen ist. Die Grundsteuer müsste vielleicht um 10 Punkte angehoben werden. Die Steuerkraft der Kommune wiederum ist Grundlage der Steuerausgleichzahlung des Landes. „Wir würden eine geringere Schlüsselzuweisung bekommen, obwohl wir nicht mehr Steuern einnehmen.“

Die Stadt will nach der Kritik nun die Verfahrensweise etwas ändern: Für kleinere Grundstücke soll nur noch alle drei Jahre abgerechnet werden, also 2,70 Euro statt 90 Cent. Im Publikum des Stadtparlaments hieß es: „Schade um die Briefmarken.“ Aber es gibt auch noch eine viel grundsätzlichere Frage: ob die alten Entwässerungsgräben aus Zeiten höherer Grundwasserpegel überhaupt noch einen Sinn machen? Brandenburg versteppt, doch es wird fleißig weiter entkrautet und gebaggert. Henry Klix