Potsdam-Mittelmark: Abfallentsorgung wird Wahlkampfthema der CDU

An der Altpapier-Offerte von Alba scheiden sich die Geister Potsdam-Mittelmark. Die CDU hat den Streit um die Zukunft der Abfallentsorgung in Potsdam-Mittelmark als ein zentrales Wahlkampfthema herausgestellt. In einem Flugblatt, dass dieser Tage „flächendeckend“ verteilt werden soll, plädieren die Christdemokraten dafür, auch weiterhin private Firmen bei der Abfallbeseitigung zu beteiligen. Auf diese Weise könnten Arbeitsplätze gesichert und das Verlustrisiko kreiseigener Gesellschaften gemindert werden, heißt es. Aktueller Aufhänger ist das Angebot der Firma Alba, in den Bereichen Werder und Beelitz ab dem nächsten Jahr das Altpapier kostenlos zu entsorgen. Dadurch könnten die Einwohner des Landkreises bares Geld sparen, argumentiert die CDU. Ihre Rechnung: Pro Jahr müsse jeder Einwohner des Landkreises für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung (Sperrmüll, Schrott, elektrische Geräte, Schadstoffe und Altpapier) 26,10 Euro Grundgebühr zahlen. Dieser Betrag könnte zum Beispiel durch die kostenlose Entsorgung von Altpapier um mehr als 8 Euro verringert werden. Die Kreisverwaltung hat indes massive Zweifel angemeldet, dass die Alba Potsdam-Mittelmark die Entsorgung der Blauen Tonne tatsächlich kostenlos abwickeln kann (PNN berichteten). „Es gibt kein Perpetuum mobile bei der Papierentsorgung“, hatte Umweltamtsleiter Wolfgang Lorenz jüngst in einem Pressegespräch betont. Der Landkreis warnt vor einem Vertragsabschluss mit Alba und will eine Unterlassungsverfügung durchsetzen. Bekanntlich läuft der Auftrag der Alba für die Papierentsorgung in den Regionen Werder und Beelitz zum Jahresende aus. Der Landkreis will ihn ohne Ausschreibung an den Kreisabfallbetrieb APM weiterreichen. Alba kämpft mit Einzelverträgen zur kostenlosen Papierentsorgung dagegen an. Dass ein solches Nullsummenspiel nicht möglich ist, sieht Lorenz auch dadurch erwiesen, dass Alba die Auskömmlichkeit bislang nicht belegt habe. Der Kahlschlag bei Alba-Personal und Löhnen würde ebenfalls zeigen, dass es keine solide Rechnungsbasis gebe. So sieht es auch die PDS-Kreistagsfraktion. Wenn Alba nur mit bestimmten Haushalten extra Verträge abschließe, hätte das zur Folge, dass der kreiseigene Abfallbetrieb APM trotzdem das ganze Kreisgebiet abfahren müsse, um Entsorgungssicherheit für alle zu gewährleisten, erklärte die PDS-Abgeordnete Annemarie Kersten. Diese Mehrleistungen der APM wiederum würden zu allgemeinen Gebührenerhöhungen führen, warnt sie.Hagen Ludwig