Potsdam-Mittelmark: AKTUELLE URTEILE

Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden. Der unbegrenzte Werbungskostenabzug ist allerdings zeitlich auf die Umzugsphase beschränkt (BFH, Az.: VI R 2/11).

Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Ein abstrakter, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigter Sicherheitszuschlag von zehn Prozent ist nicht zulässig, entschieden Richter am Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 294/10).

Macht ein Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Angaben zu seinem Dienstbeginn, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich fristlos entlassen werden, entschieden Arbeitsrichter. In derartigen Fällen bedarf es auch nicht einer vorherigen Abmahnung (BAG, Az.: 2 AZR 381/10).

Ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, energieeffizienten Kühlschranks. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich dabei nur um einen Ersatz für einen noch funktionstüchtigen älteren Kühlschrank handelt (Sozialgericht Stuttgart, Az.: 3 AS 5232/08).

Stellt ein Fahrer sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem öffentlichen Behindertenparkplatz ab, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn andere Behindertenparkplätze in direkter Nachbarschaft unbesetzt sind. In solchen Fällen ist es zudem auch nicht notwendig, so Verwaltungsjuristen, weitergehende Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Fahrers anzustellen (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Az.: 5 K 369/11.NW). PNN

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