Potsdam-Mittelmark: Albers weist Vorwurf der Laxheit zurück Ab 2014 hat Stahnsdorf Korruptionsbeauftragten

Stahnsdorf - Wird in Stahnsdorf zu lax mit der Vergabe öffentlicher Aufträge umgegangen? Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (BfB) hat eine entsprechende Kritik des SPD-Ortsverbandes gestern zurückgewiesen. Außerdem kündigte er an, nächstes Jahr einen Korruptionsbeauftragten einstellen zu wollen.

SPD-Ortsverbandschef Heinrich Plückelmann hatte die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Bürgermeister zum Verdacht der Vorteilsnahme (PNN berichteten) zum Anlass für eine Presseerklärung genommen. Die vom Bürgermeister bisher an den Tag gelegte „Leichtigkeit des Seins“ im Umgang mit den Regeln und Abläufen einer ordnungsgemäßen Verwaltung habe mit der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche ein Ende gefunden, wie es darin heißt. Die Korruptionsbekämpfung müsse in Stahnsdorf ernst genommen werden.

„Wichtig ist jetzt, dass Stahnsdorf umfassende präventive Maßnahmen ergreift: in der Verwaltungsorganisation und in der Verwaltungspraxis der Gemeinde“, meint der SPD-Ortsverbandschef. Korruption untergrabe das Vertrauen in die Verwaltung. „Deshalb muss die Korruptionsvorbeugung in Stahnsdorf unverzüglich auf die Tagesordnung“, so Plückelmann.

Aufgabe des Finanzausschusses, gegebenenfalls auch eines Untersuchungsausschusses oder eines externen Büros, müsse es jetzt sein, die Ablauforganisation bei den bisherigen Vergaben öffentlicher Aufträge genau zu untersuchen. „Am Ende dieser Aufklärung wird auch die Frage stehen, ob es wegen des Fehlens von notwendigen präventiven Maßnahmen oder wegen festgestellten Fehlverhaltens unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz arbeits- und disziplinarrechtliche Konsequenzen gegenüber einzelnen Bediensteten der Gemeinde, einschließlich des Bürgermeisters, geben muss“, so Plückelmann.

Bürgermeister Albers erklärte dazu gegenüber den PNN, dass in der Gemeinde seit langem Regelungen zur Korruptionsprävention bestehen würden. „Die Gemeindeverwaltung informiert bereits seit meinem Amtsantritt regelmäßig und transparent im zuständigen Vergabeausschuss über die Vergaben der Gemeinde“, sagte Albers. Die Beschäftigten des Rathauses seien verpflichtet, jeden Versuch, dienstliche Handlungen durch das Angebot von Geschenken oder Belohnungen zu beeinflussen, zurückzuweisen und zu melden. „Die ,Verwaltungsvorschrift über die Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Beschäftigte des Landes Brandenburg’ gilt auch in der Gemeindeverwaltung Stahnsdorf“, erklärte Albers weiter. Jeder Beschäftigte würde über ein Exemplar dieser Verwaltungsvorschrift verfügen. „Im Haushalt 2014 ist auch die Stelle eines Korruptionsbeauftragten enthalten.“

Einer Forderung der SPD, die Hintergründe der Ermittlungen offenzulegen, will Albers nicht folgen. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können weitergehende Angaben nicht gemacht werden“, teilte er gestern wie schon in der vergangenen Woche mit. Aus Sicht von SPD-Ortsverbandschef Plückelmann sollte der Bürgermeister „alle Karten offenlegen“, auch wenn eine Vorverurteilung nicht angebracht sei: „Die strafrechtlichen Ermittlungen sind nicht nur seine Privatangelegenheit.“ Henry Klix