Potsdam-Mittelmark: Alkoholverbot auf den Weg gebracht Überwiegend Zustimmung im Hauptausschuss

Werder (Havel) - In Werder zeichnet sich eine Mehrheit für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab. Im Hauptausschuss gab es am Donnerstagabend überwiegend Zustimmung für eine entsprechende Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung. Die Stadtverwaltung hatte zuvor auf Kritik reagiert und einige Formulierungen in der Verordnung modifiziert. Ein Bußgeldregister, wonach zum Beispiel für das Trinken auf dem Plantagenplatz Strafen bis zu 100 Euro fällig würden, wurde komplett gestrichen. Bürgermeister Werner Große (CDU) sagte, dass die Ordnungsamtsmitarbeiter stattdessen ihren Ermessensspielraum nutzen sollen.

Der „Konsum von alkoholischen Getränken oder anderen Rauschmitteln“ soll auf dem Plantagenplatz, Unter den Linden, auf dem Dümichenplatz, Am Markt und an den Havelpromenaden im Zentrum verboten werden. In Glindow sind der Rahdener Platz, der Marktplatz und die Festwiese benannt. Bei genehmigten Veranstaltungen wie dem Baumblütenfest werden Ausnahmen gemacht.

Kritik an der Verordnung gab es einmal mehr von der SPD: Die Stadtverordnete Jutta Bours-Wein sprach von einer „Verdrängungsproblematik“ und äußerte Zweifel, dass die Verordnung durch das Ordnungsamt umzusetzen ist. Zudem zeigte sie sich verwundert, dass ausgerechnet Plätze vor Schulen nicht in der Verordnung benannt sind. Bürgermeister Große konterte: „Wenn Schwierigkeiten mit Alkoholkonsum an Schulen auftreten sollten, werden wir auch darauf reagieren müssen.“ Bislang seien aber vor allem die Plätze benannt, auf denen es bereits Probleme gibt. Die Bänke auf dem Plantagenplatz und der angrenzende Kinderspielplatz seien durch Trinker der öffentlichen Nutzung entzogen. Zwar würden sie ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen. Wegen des Urinierens habe er selbst aber schon eine Anzeige erstattet, sagte Große.

Ordnungsamtsleiterin Gudrun Zander erklärte, dass ständig Beschwerden über die Trinker am Plantagenplatz bei ihr eingehen würden. Neue Gesetze würden die Situation zwar nicht sofort ändern. Mit den in diesem Jahr eingestellten beiden neuen Ordnungsamtsmitarbeitern habe man aber mit dem Alkoholverbot die Chance, tätig zu werden. Laut Zander habe man bereits erfolglos das Gespräch gesucht: Die Betroffenen seien auch einer Frühstückseinladung der Suchtberatung gefolgt. Das Angebot, das benachbarte Begegnungszentrum als Treffpunkt zu nutzen, hätten sie aber ausgeschlagen. „Als wir sagten, dass dort nicht getrunken werden kann, gab es ein Nein.“ Auch das Abschrauben der Bänke habe nichts gebracht. „Wir sind uns im klaren, dass ein bestimmtes Klientel zum Bild der Gesellschaft gehört, Aber wir können als Stadt festlegen, wo wir es nicht haben wollen“, sagte Zander. Der Plantagenplatz als Dreh- und Angelpunkt von Werder gehöre dazu. hkx