Feuerwehr in Stahnsdorf: Alles auf Anfang bei der Feuerwehr

Stahnsdorf - Erneute Kopfnuss für die Stahnsdorfer Feuerwehr. Die Bürgermeisterwahl am 17. April rückt unaufhaltsam näher und der Ton wird rauer im Ortsparlament. Thema einmal mehr: der Feuerwehrstandort, um den seit Jahren gerungen wird. Erneut wird nun kurz vor der Wahl alles bislang diskutierte und beschlossene infrage gestellt. Zum Unmut der Feuerwehrleute, deren Wache am Dorfplatz als Rattenloch verschrien ist.

Schon zu Beginn der jüngsten Gemeindevertretersitzung gab es derbe Worte. Da kanzelte Christa Lang-Pfaff von der Bürgerinitiative Waldviertel die Feuerwehr-Kameraden ab. Die hatten zuvor in der Einwohnerfragestunde an die Gemeindevertreter appelliert, schnell eine Lösung für den Neubau einer Wache zu finden. Ob in der Annastraße, wie von den Kameraden favorisiert oder am Güterfelder Damm, einer Vorzugsvariante von SPD und CDU. Solche Ansprüche hält Lang-Pfaff jedoch für unangemessen.

„Die Freiwillige Feuerwehr zeigt ein Verhalten zwischen Meuterei und Erpressung“

Es gebe Wichtigeres, schimpfte sie: „Die Freiwillige Feuerwehr zeigt ein Verhalten zwischen Meuterei und Erpressung.“ So war die Tonlage für die Sitzung vorgegeben, und als Sozialamtsleiterin Anja Knoppke – Bürgermeister Albers war in Urlaub – den Bericht des Bürgermeisters verlas, kam es erneut zum Eklat. Denn Knoppke beanstandete im Namen von Rathauschef Bernd Albers (BfB) den jüngsten Gemeinderatsbeschluss, der den Kauf einer Waldfläche am Güterfelder Damm für den Feuerwehr-Standort vorsah und im Februar mehrheitlich abgesegnet worden war.

Nach Auffassung der Verwaltung sei das Papier rechtswidrig, sagte Knoppke. „Selten so viel Käse gehört“, watschte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dietmar Otto (SPD) sie anschließend ab. Dabei hatte Knoppke jede Menge Argumente vorgetragen, die gegen den Grundstückserwerb sprachen.

Das waren Stellungnahmen des Umweltministeriums und der Forstbehörde, die unmissverständlich die Hoffnungen dämpften, der Wald könne in absehbarer Zeit Bauland werden. Aufschlussreich war auch das Verkehrswertgutachten eines vereidigten Sachverständigen, das 12 800 Euro als Wert für den 1,2 Hektar großen Wald ermittelt hatte.

Ursprünglich hatte ein Makler der Gemeinde das Areal für 350 000 Euro angeboten, in Verhandlungen sank die Summe dann auf 170 000 Euro. Der Verkäufer wollte dafür aber eine Vertragsklausel festschreiben lassen, die ihm noch einmal 1,6 Millionen Euro einbringt, falls der Wald in Bauland umgewandelt würde. Die Expertise eines renommierten Strafrechtlers macht deutlich, dass Bürgermeister Albers sich mit seiner Unterschrift unter dem Kaufvertrag wegen Untreue strafbar machen würde, da ihm der Grundstückswert nun durch das Gutachten bekannt sei.

"Wenn wir hier noch länger diskutieren, erhöht der Verkäufer den Preis“

Gemeinderatsvorsitzender Otto beharrte jedoch auf dem Standpunkt: „Wir kaufen künftiges Bauland, und wenn wir hier noch länger diskutieren, erhöht der Verkäufer den Preis.“ So sahen es auch die Fraktionen von CDU und SPD, die in der Sitzung mit ihrer Stimmenmehrheit ein Papier beschlossen, das den Verwaltungschef verpflichtet, den Kaufvertrag schnellstmöglich zu unterschreiben.

Otto warf Knoppke zudem vor, sie habe in der Angelegenheit Fristen versäumt und polterte: „Unverzüglich heißt bei mir dalli, dalli!“ Da platzte Ruth Bartels (BfB / Die Neuen) der Kragen: Sie verlangte für Ottos verbale Entgleisungen eine Entschuldigung und belehrte ihn, dass er als Sitzungsleiter keine Stellungnahmen abgeben dürfe.

Fristversäumnisse könne sie nicht erkennen, ebenso wenig Eilbedürftigkeit für die Beschlussumsetzung, konterte Barthels. Im Gegensatz zum Standort neben dem Rathaus in der Annastraße, den die BfB-ler favorisieren, würde die Planreife für das Waldstück mehr Zeit beanspruchen und sei mit Unsicherheiten behaftet, denn es handle sich nicht um Bauerwartungsland. Für die Annastraße stünden jedoch Fördermittel in Aussicht, da es ein gemeindeeigenes Grundstück sei.

 „Es geht darum, wirtschaftlich und nachhaltig zu handeln!“

Gegenrede von Daniel Mühlner (CDU), der im Kauf keine Untreue oder Verschwendung von Steuergeldern erkennen konnte: „Es geht darum, wirtschaftlich und nachhaltig zu handeln!“ Mühlner verwies auf spätere Erweiterungsmöglichkeiten eines Feuerwehrstandortes auf dem Waldgrundstück. Auch mit seinem Wahlflyer wirbt der CDU-Bürgermeisterkandidat für diese Variante und stellt in Aussicht, dass so das komplette Abholzen des Waldes verhindert werden könne.

Nach hitziger Debatte dann ein kleines Zugeständnis: Der Kauf-Beschluss soll der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Wer den Kaufvertrag einmal unterschreiben wird, bleibt wohl bis nach der Wahl abzuwarten. Als Gemeinderatschef Otto nach diesem Tagesordnungspunkt die enttäuscht abziehenden Feuerwehrleute noch an den Wahltermin erinnerte, knurrte einer zurück: „Wir wissen jetzt, wen wir wählen müssen!“

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Die PNN stellen die vier Bürgermeisterkandidaten vor. Hier finden Sie die Porträts im Überblick:

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Kirsten Graulich