Potsdam-Mittelmark: Altanschließer in „Mittelgraben“ sollen zahlen

Nuthetal / Michendorf - Im Streit um die Beiträge für Altanschließer im Zweckverband „Mittelgraben“ ist am Mittwochabend eine Entscheidung gefallen. Auf einer turbulenten und von vielen Einwohnern besuchten Sitzung beschloss die Verbandversammlung mehrheitlich, Altanschließer mit 3,79 Euro pro Quadratmeter anzurechnender Grundstücksfläche zu veranlagen. Dieser Betrag muss auch für neue Anschlüsse bezahlt werden.

Altanschließer sind jene Grundstückseigentümer, die schon vor 1990 an ein Abwassernetz angeschlossen waren. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 müssen von ihnen aus Gründen der Gleichberechtigung Beiträge für spätere Investitionen erhoben werden. Die rund 390 „Mittelgraben“-Altanschließer wohnen ausschließlich in Nuthetals Ortsteil Rehbrücke.

Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht. Sie hatte beantragt, die Altanschließer nur mit 47 Cent pro Quadratmeter zu veranlagen – das würde den tatsächlich nur für sie angefallenen Investitionskosten entsprechen. Hustigs Antrag wurde mit der Mehrheit der fünf Michendorfer Vertreter ebenso abgelehnt wie ein weiterer Kompromissvorschlag, der 1,30 Euro vorsah. Nuthetal stellt nur vier Vertreter in der Verbandsversammlung.

„Mit dem Beschluss wurde eine Chance vertan, den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Gerade für einige ältere Einwohner geht es jetzt finanziell an die Schmerzgrenze“, sagte Hustig gegenüber den PNN. Sie rechnet mit einer Widerspruchs- und Klagewelle. Auch die Gemeinde Nuthetal selbst sei betroffen und werde Widerspruch einlegen, so Hustig. Sie rechnet mit Beitragen in Höhe von 220000 Euro für kommunale Grundstücke in Rehbrücke und Saarmund.

Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hatte als Verbandsvorsteher empfohlen, die von Nuthetal eingebrachten Optionsmodelle abzulehnen. „Ich bin überzeugt, dass mit dem jetzt beschlossenen Beitragssatz für die Altanschließer der gerechteste und rechtssicherste Weg gewählt wurde“, sagte er den PNN. Nicht zuletzt habe er die Interessen aller 7000 Gebührenzahler im Verbandsgebiet zu vertreten. Mirbach rechnet jetzt mit einer Widerspruchsquote von etwa 90 Prozent seitens der Altanschließer. „Ich hoffe, dass wir dann mit Musterverfahren endlich Rechtssicherheit bekommen“, so Mirbach.

Derweil droht dem „Mittelgraben“ schon wieder neuer Ärger. Die MWA GmbH als Betriebsführer des Verbandes plane laut Hustig, auch diejenigen noch einmal zur Kasse zu bitten, die bereits in den 1990er Jahren Anschlussbeiträge gezahlt haben. Begründet würden die Nachzahlungen damit, dass erst seit 2009 eine neue und rechtskräftige Satzung des Verbandes existiere. Im Gegensatz zur vorherigen Satzung gibt es darin zum Beispiel für die Beitragsberechnung keine Grundstücks-Tiefenbegrenzung mehr. Hustig hat ausgerechnet, dass die Nuthetaler im Durchschnitt 1000 und die Michendorfer im Durchschnitt 2700 Euro nachzahlen müssten.

Besonders betroffen wären größere Grundstücke im Ortsteil Wilhelmshorst. Die MWA habe bereits ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach der Verbandsvorsteher verpflichtet sei, die Nachzahlungen zu erheben. „Das kann man keinem Bürger mehr erklären“, sagte Hustig. Sie will jetzt prüfen lassen, ob die Investitionskosten nicht schon längst durch die bereits gezahlten Gebühren beglichen worden sind. Mirbach erklärte dazu, er werde sich in die Materie einarbeiten und dann Aussagen treffen.