Unterzeichner fordern Erstattung der Beiträge: Altanschließer starten Petition

Nuthetal/Michendorf - Per Online-Petition soll Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden: Der Nuthetaler Interessenverein für Wasser und Abwasser wirbt für eine Unterschriftenaktion im Internet. Die Forderung: Die gezahlten Beiträge von Altanschließern sollen erstattet und die zu erlassenen Bescheide aufgehoben werden – und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen Widerspruch eingelegt haben. Dafür müsse die Landesregierung jetzt die rechtliche Grundlage schaffen.

Die Petition hat eine kommunale Wählervereinigung aus dem Havelland am vergangenen Freitag gestartet. Über das Wochenende haben bereits 237 Unterstützer unterschrieben. Der Nuthetaler Interessenverein hofft ebenfalls auf die Unterschriften seiner rund 650 Mitglieder aus Nuthetal und Michendorf. „Die Brandenburger Regierung hat sich zu der Misere noch gar nicht geäußert“, so Helmut Grosser, Vorstandsmitglied im Nuthetaler Interessenverein. Viele Bürger hätten als Beitragszahler dem Rechtsstaat vertraut und gezahlt. Einen Rechtsanspruch auf Erstattung der erhobenen Beiträge hätten sie nicht, heißt es in der Petition. Die Landesregierung solle den Abwasserzweckverbänden die notwendigen Mittel bereitstellen und wieder ein rechtskonformes Kommunalabgabengesetz erarbeiten, wie mit den Beiträgen ab 2010 umzugehen sei, heißt es weiter.

Seit der Wende läuft ein Streit um Gebühren für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten. Bisher mussten die auch nachträglich gezahlt werden. Nach dem jüngsten Urteil das Bundesverfassungsgerichts soll das ein Ende haben. 

www.iwa-ev.de/petition-aus-brieselang

Eva Schmidt