Potsdam-Mittelmark: Amputationen beim Wahlgang

Nuthetal - Die Forderung der Nuthetaler SPD nach Wahklokalen auch in den Ortsteilen Fahlhorst, Nudow, Philippsthal und Tremsdorf (PNN berichteten) sorgt für Unmut. Die Fraktionsvorsitzenden der Nuthetaler CDU und der Grünen erklärten gestern einhellig gegenüber den PNN: „Dass die SPD sich jetzt als Vorreiter auf das Pferd setzt, ist ein Unding."

In der Abstimmungsrunde der Fraktionsvorsitzenden Nuthetals mit der Gemeindeverwaltung hinterfragte Rainer vom Lehn (UBI/BÜ90/Grüne/IWA) Anfang April, wie es mit der Verteilung der Wahllokale in diesem Jahr in den Ortsteilen stünde. Der bereits seit Jahren als Wahlleiter tätige Hauptamtsleiter Hartmut Lindemann erklärte, dass diese nur in Bergholz-Rehbrücke und Saarmund eingerichtet würden. Erstmals prakizierte wurde dies so bei der vergangenen Wahl – kurz nach der Gemeindegebietsreform. „Damals hatten sich die Tremsdorfer massiv beschwert, geändert worden war nichts“, erinnert Volker Traberth von der CDU. „Die anwesenden Fraktionsvorsitzenden haben Lindemann in dieser Sitzung beauftragt, die Meinungen aller Ortsteilbürgermeister einzuholen, ob sie willens und in der Lage sind, eigene Wahllokale zu besetzen“, stellt Trabert klar. Danach sollte eine Entscheidung getroffen werden. Im darauf folgenden Hauptausschuss habe Lindemann zugegeben, „unseren Auftrag ignoriert zu haben. Das ist die pure Bequemlichkeit" ärgert sich Traberth. Was ihn zudem empört: Die SPD habe in der Runde der Fraktionschef durch „Abwesenheit geglänzt“. Und als später Lindemann von den Gemeindevertretern – trotz der Unstimmigkeiten – als Wahlleiter bestätigt wurde, hätten auch die Sozialdemokraten die hand gehoben. Warum. so fragt sich Traberth, haben die Sozialdemokraten ihrer vermeintlichen Unzufriedenheiten nicht Ausdruck gegeben und Lindemann abgelehnt. „Die SPD hat nichts in puncto Wahllokalproblem unternommen“, beklagt auch vom Lehn. Da sei es durchaus seltsam, wenn sich nun SPD-Ortschefin Monika Zeeb hinstelle und Forderungen nach den gestrichenen Wahllokalen aufzumacht. „Hier fehlt wohl die Abstimmung mit den eigenen Leuten in der Gemeindevertretung“, vermutet Traberth.

Lindemann will in der Sache nicht diskutieren: „Die Entscheidung obliegt der Wahlbehörde,“ stellt er klar. Aufwand und Nutzen seien nicht sinnvoll. Nuthetals Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) hatte erklärt: „In den kleinen Ortsteilen werben wir verstärkt für die Briefwahl. Es kann auch eine Kontaktperson angeboten werden, die die Wahlunterlagen mitbringen. Komfortabler geht es nicht. Das Land Brandenburg bietet es offensiv an, vorher zu wählen. Das werden wir auch tun."

„Bei der vorhandenen Politikverdrossenheit kriegen wir mit dieser Methode keinen wieder hinter dem Ofen hervor, der wählen wird“, sind sich hingegen Traberth und vom Lehn einig. Sie hoffen, dass „die Wahlkommission noch Vernunft einziehen lässt, dann kann die Entscheidung ja noch geheilt werden. In anderen Kommunen sind Wahllokale in allen Ortsteilen selbstverständlich."

Ute Kaupke

Ute Kaupke