Potsdam-Mittelmark: Amtshaftungsansprüche wegen Parallelstraße?

Auch Prof. Albrecht Söllner von der Initiative „Bürger für Verkehrsberuhigung Potsdam West“ formuliert rechtliche Bedenken, wenn auch in anderem Zusammenhang. In einem Schreiben, das Söllner für 10 Initiativen gegen die Netzverknüpfung an Mitglieder des Verkehrsausschusses im Bundestag gerichtet hat, heißt es: „In vielen Bereichen entsteht eine Streckenführung, die praktisch parallel zur Autobahn liegt. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Finanzierung einer solchen parallelen Straßenführung durch den Bund ausgeschlossen ist.“ Die Planung verursache immense Kosten, die mangels Genehmigungsfähigkeit nicht entstehen dürfen und „zu Amtshaftungsansprüchen führen können“. HKX