Potsdam-Mittelmark: Angespannter Blick ins neue Jahr

Höhere Müllgebühren und Hartz IV – Grußwort zum Jahreswechsel vom Landrat Potsdam-Mittelmark - Mit einem angespannten Blick ins kommende Jahr beginnt das Grußwort von Landrat Lothar Koch (SPD) zum Jahreswechsel. „Gerade in den vergangenen Jahren wurden Beschlüsse gefasst und Gesetze geändert, deren Auswirkungen wir im kommenden Jahr spüren werden“, sagte Koch. Auf Kreisebene sehe er dabei die Umsetzung von Hartz IV und die Mitte des Jahres in Kraft tretenden, neuen Standards für die Ablagerung von Abfällen. Seit Monaten seien „die allergrößten Anstrengungen“ unternommen worden, um die Arbeitsfähigkeit der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft Maia ab dem neuen Jahr zu gewährleisten. Unter anderem hätten sich 65 Mitarbeiter der Kreisverwaltung bereit erklärt, in der Arbeitsgemeinschaft eine neue Aufgabe zu übernehmen und sich entsprechend zu qualifizieren. „Die Lücken, die sie in den Fachabteilungen hinterlassen, werden in den meisten Fällen ohne Neueinstellungen abgedeckt werden müssen“, so Koch mit Blick auf die Haushaltslage des Kreises. Vielmehr müsse Personal weiter abgebaut werden. Die neuen Abfallstandards nannte Koch als „zweite einschneidende Neuerung“, die direkte Auswirkungen auf die Müllgebühr haben werde. Bekanntlich steigt sie am 1. Januar um 15 Prozent. „Wir hätten gern den Einwohnern unseres Landkreises, die bei der Trennung des Mülls und bei der Müllvermeidung einen Spitzenplatz im Land einnehmen, eine Erhöhung erspart.“ Doch die gesetzlich geforderte Vorbehandlung des Hausmülls ab Juli 2005 werde nach ersten Erkenntnissen das Doppelte an Kosten verursachen, wie Koch betonte. Als positiven Ausblick nannte der Landrat den Beginn der letzten Rekonstruktionsetappe für das Kreiskrankenhaus Belzig. Mit dem am 13. Dezember erteilten Fördermittelbescheid der ILB sei auch der Weg für den Bau des Technologie- und Gründerzentrum Go In in Golm frei, das gemeinsam mit Potsdam auf den Weg gebracht wurde. Im Tourismusbereich hob Koch das Petzower Ferienresort und den letzten Abschnitt des Radfernwanderwegs R1 zwischen Ferch und Petzow hervor, die beide im April nächsten Jahres eingeweiht werden sollen. Im bundesweiten Vergleich liege der Landkreis bei den Übernachtungszahlen von 439 Kreisen auf Platz 100 und im Landesvergleich mit Dahme-Spreewald an vorderster Stelle. „Diese Spitzenposition wollen wir weiter ausbauen und behaupten.“ Dies sei einer der Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Tourismusverbandes für das Reisegebiet Fläming. Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 werde deshalb der fusionierte Tourismusverband Fläming e. V. mit Sitz in Beelitz seine Arbeit aufnehmen. PNN