Betrugsprozess in Frankfurt (Oder): Anklage plädiert im Hilpert-Prozess auf mehr als vier Jahre Haft

Frankfurt (Oder) - Die Anklage hat im Frankfurter Betrugsprozess um den Bau des Luxusresorts Schwielowsee für den Angeklagten Axel Hilpert eine mehrjährige Strafe gefordert. Nach ihrem Plädoyer soll der Hotelier für vier Jahre und zwei Monate in Haft. Es sei klar, dass der 69-Jährige mit seinem undurchsichtigen Firmenkonstrukt die Baukosten künstlich in die Höhe getrieben und so die Landesinvestitionsbank ILB bewusst getäuscht habe, erklärte Staatsanwalt Ivo Meyer am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder). Die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe.

2012 war Hilpert vom Potsdamer Landgericht zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Potsdamer Richter hatte der 69-Jährige die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Hotelbau kassiert.

Staatsanwaltschaft: Schaden beläuft sich auf mehr als 3,4 Millionen Euro

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Revision den Potsdamer Schuldspruch wegen Untreue und Steuerhinterziehung bestätigt, die Verurteilung wegen Betrugs aber teilweise aufgehoben. In der Folge geht es nun vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) darum, Schadenshöhe und bisherige Strafzumessung noch einmal zu überprüfen. Nach Einschätzung des BGH ist der Schaden sehr viel niedriger als die im Potsdamer Urteil angeführten 9,2 Millionen Euro anzusetzen.

Nach zehn Verhandlungstagen setzt die Staatsanwaltschaft den durch Hilpert angerichteten Schaden jetzt auf mehr als 3,4 Millionen Euro an. Meyer hob darauf ab, dass der 69-Jährige im Alleingang mit dem Firmengeflecht der Landesinvestitionsbank Kosten untergeschoben habe, die eigentlich nicht förderfähig waren. Unter anderem habe er sogar seine Scheidungskosten eingepreist, erklärte der Staatsanwalt. Die ILB sei ihrerseits gutgläubig gewesen. Für sie sei Hilpert "stets ein Investor gewesen und kein Betrüger", sagte Meyer.

Hilpert: "Ich wollte die ILB nicht betrügen"

Die Verteidigung reagierte irritiert. Die Staatsanwaltschaft sei trotz BGH-Entscheidung kein Stück von ihrer Linie aus dem Potsdamer Prozess abgerückt. Dabei sei höchstrichterlich moniert worden, dass im Schadenssegment allein auf Provisionszahlungen abgestellt werde, sagte Verteidiger Martin Lailach. Hilpert hatte von Baufirmen bis zu 12,5 Prozent der Auftragssumme für den Resortbau zurückzahlen lassen und diese Einnahmen nicht der ILB gemeldet. "Hierfür muss man aber wissen, dass der Pauschalpreis für das Resort im Jahr 2003 festgelegt wurde und dass beachtenswerte Provisionen erst 2005 flossen", betonte Lailach. Somit habe Hilpert 2003 nicht sicher wissen können, ob es überhaupt zur Provisionszahlung kommen werde. Insgesamt kommt Lailach lediglich auf eine Schadenssumme von rund 27 000 Euro.

"Ich wollte zu 100 Prozent die ILB nicht betrügen", unterstrich Hilpert, die ehemalige rechte Hand des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski. Im Gegenteil sei die Landesinvestitionsbank auf ihn und seine Mitarbeiter zugegangen, habe Vorschläge unterbreitet, wie das Unternehmen abzulaufen habe. "Die ILB hat uns dieses Firmenkonstrukt vorgeschlagen und hat gesagt, wenn Ihr das so nicht einhaltet, ist das Thema so nicht förderfähig", erklärte der 69-Jährige.

Urteil wird am Montag erwartet

Auch bei den Provisionen habe er nicht geschummelt: Die Baufirmen hätten "gute Kontakte" zu anderen Unternehmen von ihm erhalten. "Die meisten können von denen noch heute gut leben", erklärte er.

Am kommenden Montag will das Landgericht Frankfurt (Oder) sein Urteil verkünden. (dpa)

Georg-Stefan Russew