Potsdam-Mittelmark: Ansturm der Windpark-Investoren Für Planungsregion Havelland-Fläming liegen

Potsdam-Mittelmark - Bevor sich die Rechtslage zu ihren Ungunsten ändert, versuchen Windkraftbetreiber derzeit massiv, neue Windparks in der Planungsregion Havelland-Fläming durchzusetzen. Im Landesumweltamt liegen 39 Anträge zum Bau neuer Windfarmen vor, sagte Günter Hälsig, zuständiger Abteilungsleiter im brandenburgischen Umweltministerium. Im Schnitt wolle jeder der Antragsteller acht Windräder aufstellen, insgesamt seien mit den Anträgen der Bau von 328 Windenergieanlagen verbunden. „Dieser Andrang ist ungewöhnlich“, so Hälsig gestern gegenüber den PNN. Betroffen seien unter anderem auch Bereiche in Teltow, Stahnsdorf, Niemegk und Treuenbrietzen.

Bemerkenswert: Ein Großteil der Anträge sei für Areale gestellt worden, die außerhalb der 24 Windeignungsgebiete liegen, die derzeit von der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming geplant sind. Hintergrund des Ansturms aus Hälsigs Sicht: Vor zwei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den früheren Teilplan Windenergie für Havelland-Fläming gekippt, weil mit den darin festgelegten dreizehn Eignungsgebieten „kein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung“ ausgewiesen wurde. Der Entwurf eines neuen Teilplans sieht nun 24 Windeignungsgebiete vor, das Planverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Deshalb greift an sich die im Baugesetzbuch festgelegte Privilegierung von Windkraftanlagen. Windräder dürfen demnach überall aufgestellt werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

„Die Antragsteller nutzen offenbar die Gunst der Stunde, um sich Flächen zu sichern, die keine Windeignungsgebiete werden“, so Hälsig. Ähnlich sei die Rechtslage derzeit in der Region Lausitz-Spreewald, wo 24 Anträge von Investoren vorliegen würden. Ziel der Landesplanung ist hingegen die Konzentration in Eignungsgebieten, wie Hälsig betonte. „Wenn es dieses Ziel nicht gäbe, müssten wir viele der Anträge möglicherweise bewilligen.“

Die meisten Antragsteller hätten die erforderlichen Unterlagen noch nicht vollständig eingereicht. Zudem sei die Prüfung der Anträge hinsichtlich der einzuhaltenden Grenzwerte, Abstandsflächen, der umweltrechtlichen und sonstigen Belange nicht abgeschlossen.

In der Landesregierung werde derweil an Untersagungsverfügungen gearbeitet. Beantragte Windparks, die sich nicht innerhalb der geplanten Windeignungsgebiete befinden, sollen nicht genehmigt werden, wie Hälsig weiter erklärte. Auf der anderen Seite müssten bereits Genehmigungen für Windparks in geplanten Eignungsgebieten erteilt werden, wenn ihnen vonseiten der Kommunen nichts entgegensteht. „Jeder Antrag muss dahingehend einzeln geprüft werden“, sagte Hälsig.

Für den Ansturm gibt es aus seiner Sicht einen weiteren Grund: „Die Investoren fürchten, dass bei einer Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Vergütungssätze für die Einspeisung von Windenergie sinken.“ Henry Klix