Potsdam-Mittelmark: Anwohner wollen nicht zahlen 18 Parkplätze für 80 000 Euro sollen entstehen

Kleinmachnow - 50 000 Euro für neue Parkplätze sollen sie zahlen – gesagt hatte das den Anliegern der Straße Ginsterheide aber niemand. Sie waren überrascht, als sie vor einiger Zeit von Landvermessern erfuhren: „Sie kriegen hier demnächst Parkplätze“. Erst Nachfragen in der Gemeindeverwaltung ergaben, dass ein Beschluss vorsieht, 18 Längsparkplätze zu errichten. Granitgroßsteinpflaster mit Rasenfuge soll als Material verwendet werden und eine Doppelbordanlage als Abgrenzung des mittleren Grünstreifens dienen. Rund 80 000 Euro sollen die Parkplätze kosten, mit 50 000 Euro sollen die Anwohner beteiligt werden. Auf jeden der 40 Grundstücksbesitzer käme dabei ein Anteil von etwa 1500 Euro zu.

Daher wollte Anwohnerin Rosemarie Götz in der jüngsten Einwohnerfragestunde von den Gemeindevertretern wissen: „Warum wurden die Anlieger nicht informiert, bevor der Beschluss gefasst wurde?“ Bereits eine Woche zuvor hat eine Anwohnerinitiative eine Petition an die Gemeindeverwaltung geschickt, erklärte sie. In dem Papier wird darum gebeten, den Beschluss vom 22. Februar noch einmal zu überdenken, da die Kostenverteilung nicht sachgerecht erscheine. Denn 97 Prozent der Anlieger seien bereits ihrer Pflicht nachgekommen, Stellflächen auf ihren Grundstücken zu errichten. Deshalb würden sie es ablehnen, Parkplätze zu bezahlen, die sie gar nicht nutzen. Dafür würden Anwohner aus den Nebenstraßen dort ständig ihre Fahrzeuge parken, ebenso Gewerbetreibende und deren Kunden. Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) erklärte dazu: „Die Gemeindevertretung hat einen Ausbaubeschluss gefasst – damit steht jetzt der Beschluss“. Blasig versprach aber die Petition zu prüfen und schriftlich zu beantworten. Unzufrieden zeigte sich jedoch in der Sitzung auch Gemeindevertreter Hubert Faensen (BIK/Wir): „Die Frage der Bürger wurde hier gar nicht beantwortet, vielmehr stellt sich nun heraus, dass sie zu dem Vorhaben nicht befragt worden sind“. Auch CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt meinte: „Möglicherweise wurde es fahrlässig unterlassen, die Bürger zu befragen“. Das sei Anlass sich mit der Petition noch einmal zu beschäftigen.

Auch andere Anwohner der Ginsterheide hatten Fragen zum Stellplatzbau. So wollte eine Frau wissen, ob bereits Firmen beauftragt wurden. Dazu informierte die Verwaltung, dass es zur Zeit nur einen Auftrag zur Ausführungsplanung gebe und sich danach eine entsprechende Vergabe an den Richtlinien orientieren werde. In den letzten Tagen hat sich in der Ginsterheide aber bereits herumgesprochen, dass der gemeindeeigene Bauhof schon beauftragt worden sei. Baubeginn soll im Juni sein. K.Graulich

K.Graulich