Potsdam-Mittelmark: APM-Protest zum Kreistag angekündigt

Keine Annäherung mit CDU über Privatisierungspläne Potsdam-Mittelmark. Anlässlich der Kreistagssitzung am morgigen Donnerstag in Belzig wollen die Mitarbeiter des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes APM gegen die von der CDU vorgeschlagene Privatisierung ihrer GmbH protestieren. Das kündigte Betriebsratsvorsitzender Lutz Majewski gestern nach einer Belegschaftsversammlung an, zu der auch CDU-Kreischefin Saskia Funck und der Kreistagsabgeordnete Dieter Braune nach Niemegk gekommen waren. Die teilweise emotional geführte Debatte habe jedoch keine Annäherung der Standpunkte gebracht, hieß es übereinstimmend seitens der Teilnehmer. Die CDU will auf der Kreistagssitzung am Donnerstag einen Antrag einbringen, wonach die Verwaltung bis zum April Vorschläge zur Privatisierung der APM unterbreiten soll. Die CDU begründet ihren Vorstoß damit, dass sich der Landkreis künftig auf die Kernaufgaben der Verwaltung konzentrieren und das wirtschaftliche Risiko minimieren müsse. Der Betriebsrat der APM argumentiert damit, dass der kreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb seit seiner Gründung schwarze Zahlen schreibe und durch die Privatisierung zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr geraten würden. Unterstützung für ihren Vorstoß erhielt die CDU bisher aus den Reihen der FDP und der FBB-Fraktion. Die Kreistagsfraktion der SPD betonte gestern hingegen in einer Pressemitteilung, dass sie den „mit heißer Nadel genähten“ Privatisierungsantrag ablehnen werde. „Mit Augenmaß und Verantwortungsgefühl setzen wir uns für den Erhalt der kreiseigenen Firmen ein. In einer Region, wo Arbeit immer knapper wird, muss man besondere Anstrengungen machen, Arbeitsplätze zu erhalten und nicht sie zu gefährden“, heißt es in dem SPD-Papier. Auch PDS und Bündnisgrüne haben sich bisher gegen die APM-Privatisierung ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund steht noch nicht fest, ob es am Donnerstag für den Privatisierungsantrag eine Mehrheit geben wird. Möglich ist auch, dass diese Frage noch einmal in die entsprechenden Fachausschüsse des Kreistages verwiesen wird. Klaus Fürtig von der Gewerkschaft Verdi erklärte gestern gegenüber den PNN, es wäre wünschenswert, wenn der APM in den Händen des Kreises bliebe. Sollten die Abgeordneten anders entscheiden, müsste gesichert werden, dass die Beschäftigten von den neuen Abfallentsorgern mit allen ihren Rechtsansprüchen übernommen werden. Mögliche Übernahmekandidaten sollten tarifgebunden sein, da nur so eine Vergleichbarkeit gegeben wäre. Da neben den Protesten der APM-Belegschaft auch eine Demonstration von Eltern gegen ihre Beteiligung an den Schülerfahrkosten angekündigt wurde, ist morgen eine turbulente Kreistagssitzung in Belzig zu erwarten.Hagen Ludwig Gesamtschule lädt ein Seddiner See. Zu einem Tag der Offenen Tür lädt die Gesamtschule „Friedrich List“ Neuseddin am kommenden Samstag, dem 28. Februar, von 9.30 bis 12 Uhr ein. Für das leibliche Wohl sorgt der Schülerclub mit einem Imbissangebot.