Potsdam-Mittelmark: Ärger im Neuseddiner Ortsbeirat Angeblich fehlende Beschlüsse im Amtsblatt

Seddiner See - Verschwundene Beschlüsse in Niederschriften und fehlende Veröffentlichungen im Amtsblatt: Es gibt Ärger im Ortsbeirat von Neuseddin. Der geht sogar so weit, dass Uwe Fanselow von den BVB/Freien Wählern ein Disziplinarverfahren gegen Axel Zinke (parteilos), Bürgermeister von Seddiner See, fordert. Ein entsprechendes Fax, das den PNN vorliegt, wurde am Donnerstag an den Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), verschickt.

Fanselows Vorwurf: Beschlüsse, die im Ortsbeirat gefasst werden, würden nicht im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht und in den Niederschriften der Sitzungen würden ganze Statements unter den Tisch fallen. „Wir sollen als Opposition ausgeschaltet werden“, sagte Fanselow gestern. Lediglich drei Beschlüsse seien in der aktuellen Legislaturperiode im Amtsblatt veröffentlicht worden, heißt es in dem Schreiben, das ebenfalls an die Kommunalaufsicht geschickt wurde. Diese soll nun für eine „ortsübliche Veröffentlichung aller Beschlüsse dieser Legislaturperiode sorgen“, heißt es weiter. Schon seit Jahren bestünde das Problem, sagt Fanselow. In einem Disziplinarverfahren sieht er nun die einzige Möglichkeit, die Situation zu ändern.

Den Vorwürfen widerspricht Bürgermeister Axel Zinke. Ihm sei die Kritik von Fanselow bereits seit mehreren Jahren bekannt. Im Amtsblatt würden entgegen der Kritik regelmäßig Zusammenfassungen der Ortsbeiratssitzungen veröffentlicht. Das entspreche der Gemeindeverfassung, sagte Zinke. „Es geht dabei aber eben nicht darum, Meinungen zu veröffentlichen, sondern lediglich gefasste Beschlüsse den Bürgern zugänglich zu machen.“ Fanselow hingegen wolle, dass seine seitenlangen Statements aus den Ortsbeiratssitzungen im Amtsblatt veröffentlicht würden. Dazu bestünde allerdings keine Pflicht, betonte Zinke. Auch die Kommunalaufsicht habe sich entsprechend positioniert, sagte Zinke. „Wir beschneiden niemanden in seiner Meinung und handeln gesetzeskonform.“ vab