Potsdam-Mittelmark: „Auch für Werder ist es fünf Minuten vor Zwölf“

In der Blütenstadt blieben gestern die Rathaustüren geschlossen Werder. Außerplanmäßig geschlossen waren gestern die Werderaner Rathaustüren. Damit beteiligten sich die Blütenstädter an einer landesweiten Aktion, mit der die Kommunen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam machen wollten. Nur für ganz dringende Angelegenheiten stand in Werder ein Notdienst bereit. Vor den beiden Rathäusern und an einigen öffentlichen Plätzen wurden schwarze Protestflaggen und die Stadtfahne mit einem Trauerflor aufgezogen. „Mit dieser bundesweiten Kampagne soll gegenüber den auf Bundes- und Landesebene politisch Verantwortlichen verdeutlicht werden, dass Deutschland im Interesse seiner Menschen und seiner Wirtschaft starke, lebenswerte Städte und Gemeinden braucht“, betonte Werner Große, Bürgermeister der Stadt Werder und Präsident des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes. „Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie ist weit mehr als die Folge zurückgehender Steuereinnahmen in einer Konjunkturkrise“, betonte Große. Ursachen seien auch die Verschiebebahnhöfe, über die Bund und Länder Ausgaben auf die Kommunen abwälzen und die Steuern zu deren Lasten umverteilen. „Auch für unsere Stadt ist es jetzt fünf Minuten vor Zwölf. Bereits in diesem Jahr hat das Land die Zuweisungen stark gekürzt“, erklärte der Bürgermeister. Mit Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer belaufe sich die Summe für 2003 auf minus 1,5 Millionen Euro. Für 2004 sind laut Große weitere Kürzungen vorgesehen. Trotz der Eingliederung von Derwitz und Töplitz – und damit 2300 Einwohner mehr – rechnet man in Werder mit zusätzlichen Kürzungen in Höhe von 355000 Euro. „Das geht jetzt auch an unsere Substanz“, so Große. Der Bund müsse endlich die versprochene Gemeindefinanzreform zu einem Erfolg zu führen. „Das Land Brandenburg fordern wir auf, die vorgesehenen Kürzungen bei den Kommunalfinanzen im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2004 zurückzunehmen. Wenn es bis zum 1. Januar 2004 keine nachhaltige Verbesserung der Finanzen der Städte und Gemeinden geben wird, tragen Bund und Länder die volle politische Verantwortung für einen Investitionsstopp in immer mehr Städten und Gemeinden“ erklärte der Werderaner Bürgermeister. Hagen Ludwig