Potsdam-Mittelmark: Auch SPD lehnt Schulbus-Geld vorerst ab

Potsdam-Mittelmark - Die Wiedereinführung des Schulbus-Geldes für Eltern in Potsdam-Mittelmark wird immer unwahrscheinlicher. Nach den Grünen und Linken hat jetzt auch die SPD-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Vorschlag von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) offiziell abgelehnt. Auch auf der jüngsten Sitzung des Kreisbildungsausschusses war der Beschlussantrag bereits bei Vertretern aller Fraktionen durchgefallen. Endgültig entscheidet der Kreistag darüber am 25. April.

SPD-Fraktionschefin Susanne Melior erklärte am Freitag gegenüber der Presse, die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten sei das falsche Signal, nachdem auch in Potsdam-Mittelmark immer mehr Schulen geschlossen werden mussten. „Wir haben Schulpflicht und Schulen müssen dann auch für alle Kinder ohne zusätzliche Kosten für die Eltern erreichbar bleiben“, so Melior. Darüber hinaus würde es vor allem Familien im ländlichen Raum treffen, die es ohnehin schon schwerer haben. Zudem befürchte die SPD-Fraktion, dass das Schulbus-Geld wegen hoher Verwaltungskosten unter dem Strich nicht zu den gewünschten Mehreinnahmen für den Landkreis führen würde.

Laut Vorschlag des Landratsamtes soll der Elternanteil ab kommendem Schuljahr für Kinder der Primarstufe jährlich 60 Euro und für Schüler der Sekundarstufen I und II 90 Euro betragen. Gezahlt werden müsste er für maximal zwei Kinder. Elternanteile in dieser Höhe gab es in Mittelmark bereits schon einmal bis zum Jahr 2008. Den Vorschlag zur Wiedereinführung begründete das Landratsamt mit dem Wegfall von Landeszuschüssen. Das Landratsamt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von jährlich etwa 700 000 Euro (PNN berichteten).

Melior argumentierte indes gestern gegenüber der Presse damit, dass es dem Landkreis Potsdam-Mittelmark derzeit finanziell gut gehe und daran auch die Einwohner teilhaben sollten. Perspektivisch will die SPD-Fraktion das Schulbus-Geld jedoch nicht generell ausschließen, sollte sich die Haushaltslage verschlechtern. „Aber solange der Landkreis ohne Kreditaufnahme auskommt und damit eine zusätzliche finanzielle Zinsbelastung für zukünftige Generationen ausgeschlossen ist, sollten wir auf eine Beteiligung der Eltern verzichten“, so Melior. ldg