Potsdam-Mittelmark: ?Auf Sven Petke war immer Verlass?

Sie sind Mitglied im Landesvorstand der CDU. Wurden Ihre E-Mails in der Landesgesch?ftsstelle gelesen?

(lacht) Nein, ich habe da keine E-Mail-Adresse, ich habe nur eine im Rathaus Werder. Und was da ankommt, kann meinetwegen auch von jedem gelesen werden.

Hat Sie der Bericht von der Junghanns-Kommission ?berrascht?

Ich habe damit gerechnet: Es wurde ja inhaltlich nichts gesagt, was Herrn Petke wirklich belastet. Da ist absolut nichts Handfestes dabei. Und jetzt streiten sich die Fachleute ja schon, welche Rechtsgrundlage man anwendet, das Bundesdatenschutzgesetz oder das Teledienste-Datenschutzgesetz. Das wird ausgehen wie das Hornberger Schie?en.

Wie ist denn Ihr pers?nliches Rechtsempfinden. Darf die Landesgesch?ftsstelle die Mails des Landesvorstands einsehen, ohne dass die Betreffenden davon wissen?

Wenn es eine offizielle Adresse des Landesverbandes gibt und Mitglieder des Landesvorstands sagen, ich m?chte da mit rauf, ist es doch ganz normal, dass die Sache ?ber den Posteingang geht und da auch reingeguckt wird. Es wurde ja von niemandem erkl?rt, dass es eine pers?nliche Mail-Adresse werden soll, und eine E-Mail ist nun mal nicht im Kuvert eingepackt. Und was hei?t ?ohne Wissen?? Wenn ich E-Mails bekommen will, die geheim sind, muss ich mir eine pers?nliche Mailadresse einrichten.

Sie haben also nicht den Eindruck, dass Sven Petke und Rico Nelte ihre Funktion missbraucht haben, um Einblick in Vorg?nge zu nehmen, die sie nichts angehen?

Nein, den Eindruck habe ich beim besten Willen nicht. Es handelt sich um eine offizielle Mailadresse des CDU-Landesverbands. Wenn ich da eine Mail hinschicke, wei? ich, dass sie von verschiedenen Leuten gelesen werden kann.

War es ?berhaupt gerechtfertigt, Herrn Petke den R?cktritt als Generalsekret?r anzutragen?

Nein, ich halte das f?r nicht angemessen. Die Sache h?tte man in Ruhe abwarten sollen.

Worauf h?tte man warten sollen?

Zumindest, was die Staatsanwaltschaft erkl?rt. Jetzt hat ja praktisch eine Vorverurteilung stattgefunden.

Man bekommt den Eindruck, dass in der CDU wieder eine Lagerbildung wie in Vor-Sch?nbohm-Zeiten stattfindet. Was ist schief gelaufen?

Das ist schwer zu sagen. Herr Sch?nbohm hat unbestritten seine Verdienste, das erkennt jeder im Landesvorstand an. Es war nat?rlich ein Fehler, so fr?h anzuk?ndigen, dass man in etlicher Zeit nicht mehr kandidiert. Da liegt es in der Natur der Sache, dass einige, die gerne m?chten, sich Gedanken machen. Als Lagerbildung w?rde ich das nicht bezeichnen. Ich denke, es gibt eine Gruppe von jungen Leuten in der CDU, die in bestimmten Dingen einen anderen Ansatz haben als die alten gestandenen Mitglieder.

Also Sie betrachten es nicht als Lagerbildung, wenn der havell?ndische CDU?Kreischef Dieter Dombrowski oder die mittelm?rkische Kreischefin Saskia Funck die Kandidatur von Herrn Petke bef?rworten und damit den Vorsitzenden d?pieren, der Herrn Junghanns ins Gespr?ch gebracht hat?

Er hat ihn zwar ins Gespr?ch gebracht, aber Herr Junghanns hat sich doch noch nicht erkl?rt. Dieses Vakuum ist ja auch ein Problem. Und dass es Leute gibt, die den einen oder anderen Kandidaten bevorzugen, ist doch in einer Partei auch ganz normal. Jetzt hat Petke seinen Hut in den Ring geworfen, und nun schauen wir mal, wer ihn aufnimmt. Es ist okay, wenn sich ein junger Mann und erfahrener Politiker bewirbt. Er h?tte sich auch in die Ecke verkriechen k?nnen, aber Sven Petke hat gesagt, er kandidiert.

Wie erkl?ren Sie sich dann, dass sich J?rg Sch?nbohm, Johanna Wanka, Beate Blechinger und andere von Sven Petke so entt?uscht zeigen?

Ich kenne nicht die Interna und wei? nicht, was da gelaufen ist. Bei einigen denke ich, dass da auch eigene Ambitionen eine Rolle spielen. Das ist ja das Bedauerliche an der CDU: Die eigenen Leute fordern ?ffentlich, was ein anderes Parteimitglied zu tun hat.

Man hat die Vorstandswahlen vom zweiten ins erste Quartal vorgezogen. SPD-Landtagsfraktionschef Baaske hat gefordert, die CDU sollte noch ein bisschen schneller zur Tat schreiten und Ordnung in den eigenen Reihen schaffen. Sind sie derselben Meinung?

Herr Baaske, den ich sehr sch?tze, soll sich um die SPD-Fraktion k?mmern. Freilich, und das hat ja auch Herr Sch?nbohm vorgeschlagen, muss man diesen Wahlparteitag so schnell wie m?glich veranstalten. Es sollte der Anfang des ersten Quartals sein. Ich bin f?r Januar.

Im Wahlvolk gibt es ja oft die Meinung, Politik ist ein schmutziges Gesch?ft. Passt Herr Petke nicht in dieses Bild, wenn er einen Hassprediger entlarvt, der keiner ist, Folter f?r Schwerverbrecher fordert, einem Richter Rechtsbeugung vorwirft, einen Schuldirektor zusammendonnert, ?sie wissen wohl nicht wo oben und unten ist? und E-Mails aussp?ht?

Nein, die E-Mail-Sache passt nicht in diese Aufz?hlung. Man muss Herrn Petke zurechnen, dass er eine Entwicklung durchgemacht hat. Er ist ?lter und reifer geworden, er ist verheiratet und dreifacher Vater. Er ist auf einem Stand, in dem er in der Lage ist, bestimmte Dinge richtig abzusch?tzen und einzuordnen. Im ?brigen muss ein Generalsekret?r der Terrier sein, der muss auch ein bisschen lauter als der Vorsitzende bellen.

Was w?nschen Sie Herrn Petke?

Ich komme pers?nlich sehr gut mit ihm aus, er ist ja in der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU stellvertretender Vorsitzender, da haben wir viel Kontakt. Auf ihn war immer Verlass, er hat immer sehr gut den Kontakt zwischen KPV und Landtagsfraktion gehalten. Ich w?nsche Sven Petke und allen Kandidaten f?r das Amt des CDU-Landesvorsitzenden, dass es ein fairer Wahlkampf wird, und die Mitglieder wirklich dar?ber entscheiden k?nnen, wer die bessere Programmatik hat, um uns erfolgreich in die n?chsten Wahlen zu f?hren.

W?rde es etwas ?ndern f?r Sie, wenn Minister Junghanns offiziell seine Kandidatur erkl?rt?

Ich habe mir ?berhaupt noch keine Position zur Frage des k?nftigen Parteivorsitzenden gebildet. Zu Herrn Junghanns l?sst sich sagen, dass er eine v?llig andere Art hat als Herr Petke und eine ganz ausgezeichnete Arbeit als Minister leistet. Ich w?rde es begr??en, wenn sich die Kandidaten auf Regionalkonferenzen den Mitgliedern stellen.