Potsdam-Mittelmark: Auf Wunsch immer 30 km/h

Potsdam-Mittelmark - Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern vor mittelmärkischen Kitas und Schulen soll künftig grundsätzlich genehmigt werden, sofern es die jeweiligen Gemeindevertretungen beschlossen und beantragt haben. Das ist Bestandteil eines Grundsatzbeschlusses zur Erhöhung der Schulwegsicherheit, der gestern auf Antrag der Großen Koalition einstimmig vom Kreistag in Belzig verabschiedet wurde. Einzige, jedoch wichtige Bedingung: Die betroffene Straße muss sich in Trägerschaft des Landkreises oder der Kommune befinden, denn nur für solche Straßen darf das Verkehrsamt des Landkreises auch Geschwindigkeitsbegrenzungen festsetzen. Für Landes- und Bundesstraßen sind übergeordnete Behörden zuständig. Diese setzen meist sehr strenge Maßstäbe an.

In der Vergangenheit waren aber auch vom Kreisverkehrsamt einige Anträge von Kommunen abgelehnt worden, unter anderem mit der Begründung, dass die Verkehrssituation übersichtlich sei oder nur wenige Autos vor der jeweiligen Kita oder Schule fahren. Dieses Argument dürfe in Zukunft nicht mehr angeführt werden, heißt es in dem Beschlusstext des Kreistages, „denn wenn nur wenige Autos fahren, wird auch die Geschwindigkeitsbegrenzung den fließenden Verkehr nicht behindern“. Auch die Kosten seien zu vernachlässigen. Zu bezahlen seien lediglich die Schilder vom Landkreis oder von der Kommune, wie es hieß.

Grundsätzlich wird die Kreisverwaltung mit dem Beschluss beauftragt, das bereits 1998 erstellte Schulwegsicherungskonzept zu überarbeiten. Dringend einzufügen sind die vielen in der Vergangenheit angelegten Radwege. Auch der Schülerverkehr mit Bussen soll näher betrachtet werden. ldg