Potsdam-Mittelmark: Aufgeheizt: Bürgerinfo wurde zur Wortschlacht

Nuthetal - In aufgebrachter Stimmung fand jetzt eine zweite Anwohnerversammlung für die Nuthetaler Richard-Kuckuck-Straße statt. Drei Stunden wurde über deren Ausbau diskutiert. Das Ausbauprogramm ist indes bereits am 11. März von den Gemeindevertretern abgesegnet worden. „Es geht heute um eine Bürgerinformation zu den nach der Auslegung eingearbeiteten Änderungen“, erklärte Gemeindevertreter Rainer vom Lehn.

Die 25 eingereichten Stellungnahmen seien weitestgehend berücksichtigt worden. „Konkurrierende Bürgerinteressen“ wurden gegeneinander abgewogen, vermittelte der beauftragte Planer Ralf Joppa vom ortsansässigen Ingenieurbüros ICoMa TVR GmbH – durch Zwischenrufe unterbrochen. Anwohner erklärten, nichts sei von ihren Vorschlägen berücksichtigt worden.

Fakt sei, dass bei satzungsgemäßem Ausbau die Anwohner nur informiert werden müssen, so Bauamtsleiter Zado. Mitspracherecht billige der Gesetzgeber dem Bürger im Rahmen der vorgeschriebenen Auslegung zu. In diesem Fall waren von 100 Anwohnern der Straße 25 Stellungnahmen eingereicht worden, von denen acht beispielsweise gegen die geplante Verkehrsinsel gerichtet waren. Die Verkehrsinsel „ist überflüssig wie ein Kropf. Die will keiner“, hieß es. Planer Joppa widersprach. Auch visuell müsse auf die gewollte Verkehrsberuhigung hingewiesen werden. Die acht ablehnenden Stellungnahmen dazu machen acht Prozent der Anwohner aus, rechnete vom Lehn vor. Damit hätten sich 92 Prozent der Anwohner nicht geäußert, und stillschweigend ihr Einverständnis erklärt.

Zusätzlich widersprechen sich Wünsche und gesetzliche Vorgaben. Bauamtsleiter Zado hatte sich im Vorfeld bereits für seine falsche Aussage vom Januar entschuldigt, in der er den Umlageschlüssel für den Ausbau als Erschließungsstraße benannt hatte. Es wären nur 50 bis 60 Prozent der umlagefähigen Kosten von den Bürgern zu tragen gewesen. Keinesfalls habe er die Bürger bewusst in die Irre geführt, so Zado. Tatsächlich handele es sich um den Ausbau einer Anliegerstraße, und die Anrainer müssten 75 Prozent der Kosten zahlen. Die zeigten sich empört. Aber: Eine Erschließungsstraße hätte auch andere Ausbaustandards zu erfüllen. „Das wäre für die Anwohner trotz der geringeren Umlage noch teurer“, versuchte Zado zu erklären. Vorgeschrieben wäre in dem Fall eine Geschwindigkeit von 50 km/h, Vorfahrtsbeschilderung sowie ein mindestens 6 Meter breiter und tragfähigerer Ausbau. Der Belastung nach müssten mehr als 4000 Fahrzeuge pro Tag nachgewiesen werden können.

Einige Anwohner kündigten bereits Einspruch gegen den ersten Kostenbescheid an. Die Straße soll Ende Oktober fertig sein. Grünanlagen und Pflanzungen werden im Frühjahr 2009 das Projekt beenden.kau