Potsdam-Mittelmark: Aufsicht prüft Sponsoring in Teltow Zahlensuppe: Beziehung zu Unilever im Visir
Teltow - Die Kommunalaufsicht des Landkreises überprüft derzeit die Beziehungen zwischen der Stadt Teltow und dem Lebensmittelkonzern Unilever. Das bestätigte Landkreissprecher Kai-Uwe Schwinzert gestern gegenüber den PNN.
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Teltow - Die Kommunalaufsicht des Landkreises überprüft derzeit die Beziehungen zwischen der Stadt Teltow und dem Lebensmittelkonzern Unilever. Das bestätigte Landkreissprecher Kai-Uwe Schwinzert gestern gegenüber den PNN. Grund dafür ist die Sponsoringaktion der Unternehmenssparte Knorr, die für 15 000 Anschreiben an die Einwohner zum kommunalen Bürgerhaushalt ebenso viele Päckchen mit Knorr-Zahlensuppen spendierte (PNN berichteten).
„Es wird geprüft, ob die Beziehungen gegen den Grundsatz der Neutralität verstoßen“, so Schwinzert. Die Hintergründe der Kooperation sollen nun offengelegt und in den nächsten Tagen ausgewertet werden. Schwinzert glaubt aber nicht, dass es notwendig wird, dass der Landkreis gegen die Stadt vorgehen muss.
Auch im kommunalen Bereich sei Sponsoring grundsätzlich zulässig, bestätigt Wolfgang Brandt, Pressesprecher des Brandenburger Innenministeriums. „Das Ministerium hat den Kommunen empfohlen, sich die Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung zu eigen zu machen.“ Zum Thema Sponsoring werden darin Vorschriften genannt, wonach öffentliche Aufgaben grundsätzlich durch Haushaltsmittel zu finanzieren sind. Sponsoring komme daher nur ergänzend in Betracht. Abschließend beurteilen wollte er den Knorr-Fall in Teltow nicht, dafür sei die Kommunalaufsicht zuständig.
Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) sieht keine Schuld in der Verwaltung. „Wir haben eine normale Anfrage an Knorr und Maggi gestellt, Zahlensuppe ist aber nur bei Knorr im Angebot.“ Da Knorr beziehungsweise Unilever nichts mit der Stadt zu tun haben, profitiere das Unternehmen auch nicht von dem Sponsoring.
„Wir wollten mit der Aktion lediglich das Interesse bei den Bürgern für die Beteiligung am Bürgerhaushalt erhöhen“, so der Bürgermeister. Das scheint gelungen: Im Rathaus sind der Sprecherin Andrea Neumann zufolge bereits viele positive Reaktionen von Bürgern zur Suppen-Aktion eingegangen. eb
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