Potsdam-Mittelmark: AUS DEM AUSSCHUSS

Neuendorfer Anger vorerst ohne Tempo 30 Babelsberg - Die Straße am Neuendorfer Anger wird vorerst keine Tempo-30-Zone. Der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz empfahl der Fraktion Bürgerbündnis, die eine Tempo-30-Zone gefordert hatte, ihr Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufzugreifen. Michael Schrewe vom Bereich Straßenverkehr erläuterte im Ausschuss, dass wegen der Sperrung der Friedrich-Engels-Straße derzeit die Umleitung zum Teil über den Neuendorfer Anger geführt werden müsse. Unabhängig davon hätten Verkehrsuntersuchungen stattgefunden, die eine Tempo-30-Zone nicht rechtfertigten. Durch Messungen sei festgestellt worden, dass der Neuendorfer Anger von den Kraftfahrern als verkehrsberuhigter Bereich akzeptiert werde. Die höchste hier gemessene Geschwindigkeit betrug 49 km/h. Schrewe erläuterte weiter, dass im Zusammenhang mit den neuen Planungen zur Anbindung der Friedrich-Engels-Straße an die Nuthestraße der Bereich des Neuendorfer Angers mit berücksichtigt werde. Straßenkataster wird für alle neuen Ortsteile erarbeitet Die Stadtverwaltung will für alle neuen Ortsteile ein Straßenkataster erarbeiten. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion, die ein Straßenkataster für Fahrland beantragt hatte. Der Ordnungsausschuss erweiterte das Anliegen auf alle neuen Ortsteile. Bei einem „Straßenkataster“ handelt es sich um ein amtliches Verzeichnis aller Straßen nebst entsprechender Karten. Für das alte Stadtgebiet liegt ein solches Verzeichnis vor. „Moderate Baumpflanzungen“ in der Charlottenstraße Innenstadt - Für moderate Ersatzpflanzungen in der Charlottenstraße hat sich der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgesprochen. Er folgte damit einem Antrag vom Ausschussvorsitzenden Ralf Jäkel (PDS). Es geht darum, dass für die bereits gefällten Robinien kleinkroniger Bäume gepflanzt werden sollen. Die Bepflanzung solle „moderat“ erfolgen, um die barocken Fassaden in ihrer optischen Wirkung nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Bei den noch vorhandenen alten Robinien ist bereits abzusehen, dass auch diese Bäume in nicht allzu ferner Zukunft aus Altersgründen weichen müssen. Die Denkmalpflege hatte geltend gemacht, dass das historische Bild der Charlottenstraße keine Bäume enthielt (PNN berichteten). Stadt übernimmt keine Praxisgebühren und Zuzahlungen Die Stadt Potsdam sieht keine Möglichkeit, für Bedürftige als ergänzende Leistungen der Hilfe die Medikamentenzuzahlungen und die Praxisgebühren für Arztbesuche zu übernehmen. Beigeordnete Elona Müller begründete das im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die PDS-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Stadt für bestimmte Personen wie Heimbewohner und Obdachlose die entsprechenden Kosten übernimmt. Müller erläuterte, dass keine rechtliche Möglichkeit bestehe, für bestimmte Personen die Freistellung zu subventionieren. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz sehe für einen bestimmten Personenkreis wie chronisch Kranke bereits eine Freistellung vor, wenn die Zuzahlungen ein beziehungsweise zwei Prozent des Einkommens übersteigen. Forderung nach Imagekampagne „SolarLokal“ überholt? Potsdam soll die Imagekampagne „SolarLokal“ unterstützen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfahl der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz zur Annahme. Allerdings kam zum Ausdruck, dass die Werbung für umweltfreundlichen Solarstrom in Potsdam „Eulen nach Athen“ trage. Wohnungsunternehmen; Kirchengemeinden und Schulen arbeiteten bereits danach. G.S.