Potsdam-Mittelmark: Außer Kontrolle

Teltow - Teltows Stadtverordnete verzichten freiwillig auf Sitze im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Teltow (WGT). Das Kontrollgremium des städtischen Unternehmens, das etwa 1500 Wohnungen im Bestand hat und damit eines der größten Teltower Vermögenswerte verwaltet, bleibt demnach weiterhin nur mit externen Mitgliedern besetzt.

Dabei wollte die Stadtpolitik, allen voran die CDU, ihren Einffluss auf die 100-prozentige Tochter der Stadt eröhen. Um die WGT besser kontrollieren zu können, segneten die Stadtverordneten noch im Juli vergangenen Jahres einen Beschluss ab, der ihnen die Hälfte der Aufsichtsratsplätze zusichern sollte. Nachdem Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) kürzlich von der CDU-Fraktion ermahnt wurde, den Beschluss endlich umzusetzen, kam das Thema vorgestern auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Überraschende Wende: Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für die Aufhebung des Beschlusses vom Juli 2007.

Damit sieht sich vor allem die SPD-Fraktion in ihrem damaligen Plädoyer bestätigt, nur Fachleute in den Aufsichtsrat zu entsenden. Argumentiert hatten sie damals mit dem Entwurf der Kommunalverfassung, der eine strikte Trennung von Mandats- und Entscheidungsträgern vorsehe. Allerdings empfiehlt das Landesrecht genau das Gegenteil: nämlich „neben Mitgliedern der Gemeindevertretung auch fach- und sachkundige Beschäftigte der Gemeinde sowie externe sachkundige Dritte in das Aufsichtsgremium zu entsenden“. Auf die externe Fachkompetenz kommt es SPD-Fraktionschef Berndt Längrich vor allem an.

Auch der Beirat der WGT, der ursprünglich die Stadtverordneten auf dem Laufenden halten sollte, wurde jetzt per Beschluss aufgelöst. „Es ist unüblich, dass man neben einem Aufsichtsrat noch einen Beirat hat“, begründete Längrich. Zudem ist ein solches Gremium in der Satzung der WGT nicht enthalten. Ulrich Langner (CDU), der seit 2004 Mitglied des Beirates war, berichtete, dass es in einer Legislaturperiode nur zwei Tagungen gegeben habe. Die letzte sei am 31. August 2006 gewesen. Diese unzureichende Informationspolitik war noch vor einem Jahr Anlass für Linke-Fraktionschefin Petra Nicksch-Kasdorf, einem mit Stadtverordneten besetzen Aufsichtsrat zuzustimmen. Als Beispiel nannte sie damals die Erhöhung der Fernwärmepreise, über die das kommunale Unternehmen nicht informiert hatte. Doch auch Nicksch-Kasdorf hat ihre Meinung geändert und ist überzeugt, dass der Kontrolle Genüge getan wird ausreicht, wenn der WGT-Geschäftsführer im Hauptausschuss Bericht über das Unternehmen erstattet.

Zufrieden ist auch die FDP-Fraktion mit dem aufgehobenen Beschluss. Fraktionschef Hans-Peter Goetz, der als Anwalt Mandate für die WGT wahrnimmt und daher das Unternehmen kennt, sagte: „Wenn ich Fragen habe, bekomme ich immer Antworten.“ Dagegen warnte CDU-Fraktionschef Erhard Wigand noch vor der Abstimmung, dass sich die Stadtverordneten „selbst kastrieren“ würden, verzichten sie auf die Möglichkeit der Kontrolle. Und sein Fraktionskollege Eberhard Adenstedt sieht „gute Gründe diese Gesellschaft zu kontrollieren". KiG