Potsdam-Mittelmark: Aussprache vor Entscheid über Bürgermeisterin

Michendorf - Vor dem Votum der Michendorfer Gemeindevertreter zum Bürgerentscheid über die Abberufung von Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos) wird es auf der Sondersitzung am 27. August auch eine öffentliche Aussprache geben. Das Verwaltungsgericht Potsdam lehnte gestern einen Eilantrag der Bürgermeisterin auf eine Abstimmung ohne vorherige öffentliche Aussprache ab. Das Kommunalwahlgesetz sehe für derartige Fälle kein Ausspracheverbot vor, erklärte Gerichtssprecher Ruben Langer. Cornelia Jung sagte gestern, sie wollte mit dem Eilantrag auch auf Bitten einiger Gemeindevertreter lediglich Klarheit über das Verfahren erzielen. So gebe es bei der Abstimmung über die Abberufung von Beigeordneten, Amtsdirektoren und Landräten ein Ausspracheverbot. Vom Verwaltungsgericht Potsdam wurde dies zwar bestätigt. Das gelte jedoch nicht für die Entscheidung über eine hauptamtliche Bürgermeisterin. Eine Analogie sei hier nicht geboten, so der Gerichtssprecher. ldg