Gemeinde beschließt Haushalt für 2016: Bahn frei für Investitionen in Stahnsdorf

Stahnsdorf - 500 Seiten dick und Stoff für Zoff: Der Stahnsdorfer Doppelhaushalt 2016/2017 hat auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung erneut für hitzige Debatten gesorgt. Das Planwerk war im Dezember durchgefallen, überzogen sei es gewesen, so hieß es damals. Jetzt will die Gemeinde ihre Rücklagen von rund 21 Millionen Euro ausgeben und kräftig investieren.

So sollen in den Neubau eines Feuerwehrdepots fast drei Millionen Euro fließen – wobei ein Baubeginn im kommenden Jahr optimistisch klingt. Auch das Gelände rund um die Kita „Mäuseburg“ soll hübsch gemacht werden, dafür sind rund eine Million Euro eingestellt. Weitere Gelder sollen für den Straßenbau genutzt werden – unter anderem will die Verwaltung die Schulstraße für Schüler der Lindenhof-Grundschule sicherer machen.

Auch den Lindenhof-Campus will Bürgermeister Bernd Albers (BfB) nun zügig realisieren: Geplant sind wie berichtet eine neue Sporthalle und ein neues Hortgebäude für die Schule an der Mühlenstraße. Die bestehenden Horträume sollen für die Schule genutzt werden.

Mit dem recht spät verabschiedeten Haushalt sei man wieder handlungsfähig, so Albers. Jetzt könnte die Verwaltung auch die vielen aufgestauten Aufträge herausgeben, die nötig seien, um neben den Großprojekten auch kleinere Feste wie das Osterfeuer, den Kinosommer oder das Dorffest zu bewältigen. Ohne gültigen Haushalt darf die Verwaltung nur absolut notwendige Investitionen tätigen.

Bei der Abstimmung am Donnerstag stellten sich die CDU und der Vertreter der FDP gegen den Haushaltsentwurf. „Anton Schlecker dachte auch, er könne seine Regale unendlich befüllen und konnte am Ende keine Löhne mehr zahlen“, so CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Daniel Mühlner. Es sei wichtig, die Finanzmittel in Zeiten von Wirtschafts- und Flüchtlingskrise nicht einfach so herauszublasen. Vor allem im Verwaltungsbereich könnte laut CDU noch stärker gespart werden.

SPD-Vertreter Michael Kortz forderte hingegen, „die Füße vom Schlauch zu nehmen“ und den Investitionsrückstau aufzulösen. „Diese Gemeinde hat keinen Euro Schulden und sie hat kein Einnahmeproblem.“ Der Anteil an der Einkommenssteuer wachse immerhin jährlich um über einer halben Million.