Kritik an Potsdam-Mittelmark: Bahnhof Michendorf: Ärger über Veto gegen Bürgerbegehren

Michendorf - Der Bahnkundenverband und der Verein Mehr Demokratie kritisieren den Landkreis Potsdam-Mittelmark für sein Veto gegen das Michendorfer Bürgerbegehren. Wie berichtet hatte vor wenigen Tagen die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren zum Kauf des Bahnhofes unzulässig sei. Der Grund: Die Initiatoren seien nicht ausreichend auf die Finanzierung eingegangen – ein Formfehler. Die Bürgerinitiative hatte zuvor der Verwaltung 1759 Stimmen vorgelegt und somit das nötige Quorum erreicht.

Der Bahnkundenverband unterstellt der Kreisbehörde mangelndes Fingerspitzengefühl: „Demokratie lebt vom Mitgestalten, die Landkreisverwaltung führt gerade vor, wie man es nicht machen soll“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch wenn die Kosten schwer abzuschätzen seien, verweist der Bahnkundenverband auf Beispiele, wo der Erhalt und die Nachnutzung von leerstehenden Bahnhofsgebäuden gelungen sei.

Für den Verein Mehr Demokratie ist klar, dass Bürger überfordert seien, wenn sie die Kosten für derartige Projekte schätzen müssten. „Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass der Kostendeckungsvorschlag gestrichen wird“, sagt Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. Auch das Wahlamt, das die Unterlagen prüfte, sei offensichtlich mit dem Thema Finanzierung überfordert gewesen. Die Fraktionschefs wollten am Donnerstagabend mit Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) beraten, ob die Gemeindevertreter noch einmal über den Bahnhofskauf abstimmen sollen oder ob es Alternativen gibt. 

Eva Schmidt