Hilpert-Prozess: Bankmitarbeiter schweigen vor Gericht

Potsdam   Im Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert hat die Verteidigung am Montag in Potsdam das Verhalten von Mitarbeitern der Deutschen Kreditbank (DKB) vor Gericht gerügt. Alle fünf als Zeugen geladene DKB-Angestellte würden nicht zur Aufklärung beitragen, sondern sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zurückziehen. „Das ist nicht anständig“, erklärte Verteidiger Stefan König. Einige bei der DKB, Hilperts Hausbank, „scheinen sich als potenzielle Kriminelle zu betrachten und in ständiger Angst leben, dass sie irgendetwas mit Straftaten in diesem Kontext zu tun haben könnten“, so König weiter.

Das gehe einseitig zulasten seines Mandanten. Sie könnten mit ihren Aussagen zur Entlastung Hilperts beitragen, hieß es. Staatsanwalt Ivo Meyer sieht die Verweigerung der Banker lockerer. „Ich brauche keine Aussagen von Mitbeschuldigten.“

Hilpert muss sich wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Untreue verantworten. Der Betreiber des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ in Werder (Havel) soll die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht haben, indem er die Kosten künstlich hochrechnete. 9,2 Millionen Euro Fördermittel soll er so zu Unrecht kassiert haben. Der 64-Jährige bestreitet dies.

Die DKB war bereits im Sommer 2011 ins Visier der Ermittler geraten, Teile der Geschäftsräume wurden damals durchsucht. Laut Anklage soll sie in die Machenschaften des Hoteliers eingeweiht gewesen sein. Insgesamt laufen gegen vier DKB-Banker Ermittlungsverfahren, hieß es. Im Fokus der Anklage steht noch ein weiterer Angestellter. Er sei aber kein Beschuldigter, hieß es. Jedoch weigerte auch er sich. Am Montag verlangte König vom Gericht die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen ihn, das diesen zum Umdenken bewegen soll. Die Entscheidung wurde vertagt. Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt. (dpa)