Potsdam-Mittelmark: BBS droht mit Klage

Schwielowsee - Gegen ein zweites Wasserschutzgebiet in Ferch wird sich die Gemeinde Schwielowsee zur Not auch mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das sagte der frisch gewählte neue Vorsitzende des Bürgerbündnisses Schwielowsee, Roland Büchner, gestern gegenüber den PNN. Sollte es im Ergebnis der laufenden Abwägung zu einer neuen Wasserschutzzone kommen, werde das Bürgerbündnis in der Gemeindevertretung eine Normenkontrollklage beantragen, so Büchner. „Ich denke, dass es dafür eine Mehrheit geben würde.“

Das Gericht hätte dann zu untersuchen, ob im Anhörungsverfahren höherrangiges Recht verletzt wurde. Büchner sieht das so, aus seiner Sicht wurde vonseiten der Kreis- und Landesverwaltung ausschließlich der Standpunkt der Potsdamer Stadtwerke und der Landeshauptstadt vertreten und deren Wohl verteidigt. „Das die Dorfentwicklung in Ferch ausgebremst und der Obstbau auf dem Kammeroder Obstplan beeinträchtigt wird, war nicht von Interesse.“

Verärgert zeigte sich Büchner vom Standpunkt des Umweltministeriums, dass es für die neuen Brunnen in Ferch keine Alternativen prüfen muss, sondern allein den Antrag der Stadtwerke auf neue Brunnen zu bearbeiten hat. Dementsprechend hatte sich Umweltministerin Anita Tack (Linke) in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Landtags geäußert. Die Berliner Wasserbetriebe und die Osthavelländische Trinkwasserversorgung hatten zuvor öffentlich angeboten, die wachsende Landeshauptstadt mit den zusätzlich benötigten Trinkwassermengen zu versorgen.

Dass das Ministerium darüber hinweggeht, hat auch die Fercher Rechtsanwältin Maria Timmermann auf den Plan gerufen. Sie hat den Vorgang zum Anlass für eine kleine Expertise genommen und kommt darin zum selben Ergebnis wie Büchner. Darin bezieht sie sich auf Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München und des Bundesverwaltungsgerichts. Eigentümer müssten Nutzungseinschränkungen demnach nicht hinnehmen, wenn es eine weniger belastende Alternative gibt, so Timmermann. „Erst wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass keine besser geeignete, für die jeweiligen Betroffenen weniger belastende Alternativlösung besteht, kann die Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets bejaht werden.“

Die Interessen des in seiner Entwicklung beeinträchtigten Ortes Ferch, der Einwohner und der Obstbauern müssten abgewogen werden gegenüber der Möglichkeit, mit wenig Aufwand eine Wasserversorgung Potsdams durch andere Wasserversorger sicherzustellen, meint die Rechtsanwältin. „Die Weigerung des Umweltministeriums, diesen Schritt zu gehen, muss die Gemeinde veranlassen, ein Normenkontrollverfahren auf den Weg zu bringen.“ Schwielowsee könne sich nicht bieten lassen, seine künftige Entwicklung von der Stadt Potsdam und dem Umweltministerium diktieren zu lassen.

Die Stadtwerketochter EWP plant wegen des wachsenden Potsdamer Wasserbedarfs, die Fördermenge in Ferch mit neuen Brunnen von 2000 auf 5000 Kubikmeter zu erhöhen. Die neue, 700 Hektar große Schutzzone würde erhebliche Einschränkungen mit sich bringen. Neue Baugebiete etwa wären in Ferch nicht möglich, auch 33 Hektar Obstflur auf dem Kammeroder Obstplan sind in Gefahr. Neue Obstanlagen sind untersagt, für alte gilt nur Bestandsschutz. Intensiver Obstanbau wäre selbst dort nicht mehr zu betreiben. Henry Klix