Potsdam-Mittelmark: Beelitz will Kfz-Zulassung zurück Nach dem Scheitern des Projekts zur bürgernahen Verwaltung protestieren Bürgermeister Wardin und Landrat Koch

Beelitz - Das Ende der Kfz-Zulassung in Beelitz zu Jahresbeginn (PNN berichteten) zieht Kreise. Wegen fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen hatte der Landkreis das Modellprojekt zur Dezentralisierung seiner Verwaltung gestoppt. Ausschlaggebend war ein Schreiben aus dem Bauministerium, wie Landrat Lothar Koch (SPD) gestern betonte. Er übte deshalb scharfe Kritik. „Dem Land fehlt die Phantasie, wenn es um Neuerungen bei der kommunalen Selbstverwaltung geht“, sagte Koch auf PNN-Anfrage. Das Beelitzer Modellprojekt galt als Baustein des so genannten E-Government im Landkreis. Seit Jahren bemüht sich die Kreisverwaltung mit der Uni Potsdam, Verwaltungsvorgänge durch die Nutzung der Computertechnik zu vereinfachen und bürgernäher zu gestalten. Nach technischen Vorarbeiten und Schulungen konnte das Beelitzer Einwohnermeldeamt seit September 2003 fast alle Dienstleistungen der Zulassungsstelle Werder anbieten und Bürgern aus Beelitz und Seddiner See umständliche Fahrten ersparen. Mittelfristig sollten auch andere Gemeinden als Verkehrsbehörde tätig werden. Für eine Fortsetzung muss jedoch das Landesorganisationsgesetz geändert werden. Eine weitere Ausnahmegenehmigung wollte das Land nicht erteilen, wie Landrat Koch kritisierte. Auch in der Beelitzer Stadtverordnetenversammlung hatte es am Montagabend Unmut über den Abschied gegeben. Damit begrabe man ein beispielhaftes Projekt für Bürgernähe im Land, sagte Bürgermeister Thomas Wardin (SPD). Wardins Vermutung, dass das Aus etwas mit dem Führungswechsel im Verkehrsamt zu tun habe – Lutz Lorenz wurde kürzlich durch Reinhard Wilke abgelöst – widersprach Landrat Koch allerdings. Das Bauministerium sieht es etwas anders: Ministeriumssprecher Lothar Wiegand verwies gestern auf eine Gesprächsnotiz, aus der klar hervorgehe, dass Reinhard Wilke keine Fortsetzung des Beelitzer Projekts gewünscht habe. Wiegand: „Die Absage an Beelitz war mit dem Landkreis abgestimmt.“ Der Test in der Spargelstadt ist aus Wiegands Sicht dennoch nicht umsonst gewesen. „Herr Wilke sagte hier, dass man beabsichtige, die Verkehrszulassung künftig in allen Außenstellen des Landratsamtes anzubieten“, sagte der Ministeriumssprecher. In Belzig, Teltow und wie gehabt in Werder solle dann der Service erhältlich sein. Und auch in Brandenburg (Havel), wo damit bereits am Montag begonnen wird. „Wir halten das auch für sinnvoll“, sagte Wiegand, „so kommt man zu Fallzahlen, die eine Dezentralisierung lohnenswert machen.“ Zudem würden sich komplizierte Gesetzgebungsverfahren erübrigen, die bis zur Bundesebene geführt werden müssten. Klarheit in das Durcheinander konnte gestern auch Landrat Koch nicht bringen. Er wollte von den Plänen seines Verkehrsamtsleiters nichts wissen, der gestern selbst nicht zu erreichen war. Koch blieb bei seiner Kritik und kündigte an, nochmals Druck auf das Land auszuüben, um den nötigen rechtlichen Rahmen für das Beelitzer und weitere Projekte dieser Art doch noch durchzusetzen. Schließlich werde zum Beispiel auch an die Dezentralisierung der Bauaufsicht des Kreises gedacht. Henry Klix