Potsdam-Mittelmark: Begrenzte Windkraft

Stahnsdorf - Die Gemeinde Stahnsdorf will den Windparkinvestoren eine Fläche von 62,1 Hektar im Ort anbieten. Laut dem Entwurf des Teilflächennutzungsplans „Windenenergienutzung“, der am Donnerstag mehrheitlich von den Gemeindevertretern angenommen wurde, liegen die Flächen östlich von Sputendorf in unmittelbarer Nachbarschaft des Windparks „Genshagener Heide“. Der ausgewiesene Platz soll für acht oder neun Windräder reichen – zu wenig aus Sicht der Investoren und der Berliner Stadtgüter GmbH. Sie hatten den Bau von bis zu 29 Anlagen nördlich von Sputendorf geplant (PNN berichteten). Der Teilflächennutzungsplan könnte sie hindern. Sie hatten der Gemeinde deshalb bereits im Vorfeld mit einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe gedroht.

Auf Antrag von Ruth Barthels (SPD) fand die Abstimmung namentlich statt, sie selbst, sowie Dietmar Otto (SPD) und Günter Wüstenhagen (FDP) stimmten gegen den Vorschlag. Barthels begründete ihre Entscheidung so: „Das ist ein Verhinderungsplan, demzufolge werden wir massiven Entschädigungsvorderungen durch die Plan 8 GmbH und die Berliner Stadtgütern ausgesetzt sein.“ „Ich sehe da eine Klagewelle auf uns zukommen“, sagte Barthels. Bis Herbst vergangenen Jahres durften auf den Rieselfeldern bei Stahnsdorf gar keine Windräder gebaut werden. Der „Teilplan Windenergie“ der Regionalen Planungsstelle Havelland-Fläming hatte den Bau ausgeschlossen. Im September 2010 erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Plan jedoch für nichtig. Der Weg für die Windkraft war frei. Nach dem Teilflächennutzungsplan müssen die ausgewiesenen Gebiete städtebaulich legitimiert, das heißt, für die Windkraftnutzung geeignet sein. Silke Kuck-Schellhammer (SPD) stellte sich dann auch gegen ihre Fraktionskollegen: „Die Gebiete für die Windräder seien so ausgewiesen, dass sie niemanden beeinträchtigen.“ Michael Grunwaldt (BfB) betonte, der Teilflächennutzungsplan sei die letzte Option zur Mitsprache und plädierte dafür, den Entwurf in seiner jetzigen Form auf den Weg zu bringen. Einigen Gemeindevertretern geht diese Lösung nicht weit genug: „Wir brauchen kein einziges Windrad“, erklärte Karin Steingräber. Sie appellierte an die Stahnsdorfer, sich die Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm zum Vorbild zu nehmen. alm