Potsdam-Mittelmark: Behörden arbeiten zu langsam Streit um

Nuthetal - Das Ökostromprojekt in Nuthetal mit groß angelegten Solarparks entlang des südlichen Berliner Rings und einer solaren Lärmschutzwand bei Fahlhorst wird ausgebremst. So jedenfalls beschreibt der private Investor Frank Treiber seinen derzeitigen Streit mit der Baubehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Die Beamten würden immer neue Spitzfindigkeiten ausmachen, um die Erteilung der Baugenehmigung hinauszuzögern, so der Vorwurf Treibers.

Wie berichtet will der Privatinvestor entlang der Autobahn 10 auf 24,5 Hektar zwei Solarparks errichten, die auf jährlich zehn Megawatt kommen. Mit den Erträgen aus den Solarparks soll eine zwei Kilometer lange Lärmschutzwand mit Solarmodulen finanziert werden. Treiber rechnet hierfür mit Kosten zwischen zwei und drei Millionen Euro. Die Wand würde 170 lärmgeplagten Fahlhorstern endlich Ruhe bringen. Laut der Nuthetaler Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) sei das Vorhaben vom Infrastrukturministerium als Mustermodell an andere Kommunen herangetragen worden.

„Durch die Verzögerung aber gehen mir jeden Monat 100 000 Euro verloren“, sagt der Investor. Treiber, der den Bauantrag für einen der zwei Solarparks im März dieses Jahres gestellt hatte, ist davon ausgegangen, dass die Genehmigung schnell vorliegt. Doch die Baubehörde des Kreises hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht: „Ständig kommen Briefe mit Hinweisen auf kleine Formfehler, die wir aber sofort korrigierten.“ Doch das half ebenso wenig wie die Briefe an Landrat Wolfgang Blasig (SPD).

„Besonders die stromreichen Sommermonate sind für die Finanzierung des Projekts wichtig“, sagt Treiber. Eile ist auch deshalb geboten, weil die Einspeisevergütung vom Bund weiter sinke. Allein in den vergangenen zwei Monaten sank sie um 0,18 Cent je Kilowattstunde. Der Bau der Lärmschutzwand wird für den Investor dadurch unrentabel. Auch wenn die Situation schwierig ist, er habe nach wie vor Interesse an dem Projekt. Allerdings gibt es keine Verpflichtung für ihn, die Lärmschutzwand zu bauen. „Der Bau steht unter dem Vorbehalt der Wirschaftlichkeit.“ Wenn die Baugenehmigung endlich vorliegt, will Treiber deshalb noch mal nachrechen, ob es sich lohnt.

Bis dahin kann es aber noch dauern: Es sei derzeit nicht absehbar, wann die Genehmigung erteilt werden könne, heißt es aus dem Landratsamt. Die notwendigen Bebauungs- und Flächennutzungsplanungen seien noch in Arbeit. „Zudem gibt es auch noch Unstimmigkeiten mit zwei Trägern der öffentlichen Belange“, sagte Pressesprecherin Andrea Metzler. Dass der Bauantrag für das Solarprojekt überhaupt schon bearbeitet wurde, wundert sie sogar. „Herr Treiber hatte die Gebühr für den Bauantrag bis vor Kurzem noch nicht einmal bezahlt.“ Dabei sei die Frist für die Zahlung schon lange abgelaufen gewesen. Eva Schmid